Jetzt müssen die Verbraucher über Gen-Food entscheiden

Die Opposition spricht von einem Überfall. Die Regierung etwas zurückhaltender von einem zulässigen Trick. In der Tat waren es bemerkenswerte Szenen, die sich am Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages abgespielt haben. Während die Fachpolitiker von SPD und Grünen keck in die Runde blickten, verließen die Abgeordneten von Union und FDP unter scharfem Protest den Saal.Es war ein Eklat, wie er selbst in harten politischen Zeiten nur selten vorkommt. Der Grund der Aufregung: Die Koalition hatte gerade ihr Gesetz zum Anbau von genveränderten Pflanzen vorgestellt. Und was den Abgeordneten da vorlag, hatte in vielen Punkten nur noch wenig gemein mit dem, was der Bundestag vor kurzem in erster Lesung beschlossen hatte. Sämtliche Teile des Gentechnik-Gesetzes, die der Zustimmung der Union im Bundesrat bedürfen, tauchten in dem Text nicht mehr auf. Und in den verbliebenen Passagen fanden die Abgeordneten zahlreiche Änderungen wieder, die den Anbau genveränderter Pflanzen in Deutschland schwieriger machen werden als ursprünglich geplant. Schon am Freitag soll im Bundestag abschließend über das gleichsam neue Gesetzeswerk abgestimmt werden.Agrarministerin Renate Künast, die ein Zerpflücken ihrer Anbauvorschrifen in der Länderkammer verhindern wollte, war naturgemäß zufrieden mit dem Coup. Aber auch die Umweltverbände sahen überwiegend positive Aspekte der Neufassung. Greenpeace und der Bund für Umwelt- und Naturschutz erklärten, das Gesetz sei besser geworden. So müssen Landwirte nun auch bei minimalsten Vermischungen von genveränderten und normalen Pflanzen durch Pollenflug für Schäden haften. Umweltschützer hoffen, dass deswegen kaum ein Landwirt das Wagnis des Gen-Anbaus eingeht. Denn sollten deren Pollen auf den Acker eines Bio-Hofes fliegen, müsste der Öko-Bauer für alle damit verbundenen Einkommensausfälle entschädigt werden. Und die Schäden wären hoch, denn der Biobauer verlöre in diesem Fall seine Zulassung, also seine gesamte wirtschaftliche Existenz. Die Union wollte, dass der Steuerzahler für solche Fälle aufkommt - eine Position die der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln wäre.Auch die Informationsrechte der Landwirte wurden noch einmal verbessert. So können sich betroffene Landwirte bei den Behörden des Bundes nun flurstückgenau informieren, auf welchen Äckern genveränderte Pflanzen angebaut werden. Die Geheimniskrämerei über die Standorte mit Gen-Anbau, wie sie derzeit von einigen Landesregierungen unter Federführung Sachsen-Anhalts und der Biotech-Industrie praktiziert wird, hat damit ein Ende. Schließlich kann nach dem neuen Entwurf erstmals auch die Saatgutindustrie in Regress genommen werden, wenn sie die Beteiligten nicht korrekt auf die Gefahren des Gen-Anbaus hinweist.Aus Sicht der Umweltschützer hat das neue Gesetz aber auch einen Schönheitsfehler. Die Naturschutzbehörden spielen bei der Zulassung und Freisetzung von genveränderten Pflanzen eine geringere Rolle als ursprünglich geplant. Diese Bestimmung wurde wegen Bedenken der Forschungspolitiker in der SPD fallen gelassen. Offen ist auch, mit Hilfe welcher Abstands- und Barriereregeln der Gen-Anbau in Schach gehalten werden soll. Diese Punkte sind zustimmungspflichtig und müssen mit der Union verhandelt werden.Umweltschützer können dennoch zufrieden sein. Die Biotech- und Saatgutindustrie eher nicht. Ob sich Gen-Food am Ende trotz aller Auflagen durchsetzt, entscheiden nun die Verbraucher. An den Kassen der Supermärkte wird sich in Zukunft entscheiden, ob es sich für Industrie und Landwirte lohnt, die wirtschaftlichen Risiken des Gen-Anbaus einzugehen. Wir alle haben also nun die Wahl.