Die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt von Schweden und Finnland hat weitreichende Folgen für die Kurden in den skandinavischen Ländern. Mitglieder der PKK oder YPG müssen, wie alle von den türkischen Behörden künftig als „Terroristen“ eingestuften Gruppen, verfolgt und ausgeliefert werden. Ob die Auslieferung auch schon die Gülen-Anhänger umfasst, ist unklar. Zur Zufriedenheit der Regierung in Ankara wird es eine enge Zusammenarbeit der europäischen Strafverfolger mit den berüchtigten türkischen Geheimdiensten geben. Das sind die wesentlichen Eckpunkte der in der vergangenen Woche in Madrid unter der Schirmherrschaft der Nato unterzeichneten „Trilateralen Absichtserklärung zwischen der Türkei, Finnland und Schweden“. Teile der Vereinbarung stehen mehr oder weniger im Konflikt mit den rechtsstaatlichen Gepflogenheiten der EU und dem Prinzip der und  erwecken den Eindruck, als habe Erdogan die EU erfolgreich erpresst, um die Nato-Erweiterung doch möglich zu machen.

In dem Dokument, das der Berliner Zeitung in der Übersetzung des Deutschen Bundestags vorliegt, heißt es wörtlich: „Einer der zentralen Bestandteile des Bündnisses ist die unverbrüchliche Solidarität und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Spielarten und Erscheinungsformen, der eine unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit der Verbündeten sowie den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt.“ Schweden und Finnland verpflichten sich, als künftige Nato-Mitglieder „die Türkei in vollem Umfang bei der Abwehr von Bedrohungen für ihre nationale Sicherheit“ zu unterstützen. Finnland und Schweden werden „keine Unterstützung für die YPG/PYD und die in der Türkei als FETÖ bezeichnete Organisation“ (die Gülen-Bewegung, Anm. d. Red.) leisten. Die Türkei unterstützt „darüber hinaus Finnland und Schweden in vollem Umfang bei der Abwehr von Bedrohungen für ihre nationale Sicherheit“. Finnland und Schweden „lehnen den Terrorismus in all seinen Spielarten und Erscheinungsformen auf das Entschiedenste ab und verurteilen diesen“. Wörtlich heißt es weiter: „Finnland und Schweden verurteilen unmissverständlich alle terroristischen Organisationen, die Anschläge gegen die Türkei verüben, und bringen ihre tief empfundene Solidarität mit der Türkei und den Familienangehörigen der Opfer zum Ausdruck.“

Finnland und Schweden verpflichten sich laut der Vereinbarung, „Aktivitäten der PKK und aller weiteren terroristischen Organisationen und ihrer Verzweigungen sowie Aktivitäten einzelner Personen nahestehender, beeinflusster oder mit diesen terroristischen Organisationen in Verbindung stehender Gruppen oder Netzwerke zu verhindern“. Die Türkei, Finnland und Schweden kommen überein, „die Zusammenarbeit auszubauen, um die Aktivitäten dieser Terrorgruppen zu verhindern“.

Die türkische Regierung sichert sich auch indirekte Mitsprache an der Gesetzgebung in Schweden und Finnland. Finnland und Schweden verpflichten sich, „alle notwendigen Schritte (zu) unternehmen, um die nationalen Gesetze dementsprechend zu verschärfen“. Zugleich beteuern Helsinki und Stockholm in dem Dokument, dass sie bereits härtere Gesetze gegen Kurden-Organisationen erlassen haben. Um die Türkei künftig einzubinden, soll laut dem Abkommen eine Struktur geschaffen werden: Es geht um die „Schaffung eines gemeinsamen strukturierten Dialog- und Kooperationsmechanismus auf allen staatlichen Ebenen, darunter auch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und weiteren gemeinsamen Herausforderungen nach eigenem Ermessen auszubauen“.

Konkret wird die Verfolgung von durch die Türkei als Terroristen eingestuften Personen nun intensiviert. Dazu heißt es: „Finnland und Schweden werden sich rasch und sorgfältig mit den anhängigen Ausweisungs- bzw. Auslieferungsgesuchen der Türkei in Bezug auf Terrorverdächtige befassen und dabei die von der Türkei zur Verfügung gestellten Informationen, Beweise und nachrichtendienstlichen Erkenntnisse berücksichtigen und die für die Erleichterung von Auslieferungen und die Sicherheitskooperation mit der Türkei notwendigen bilateralen Rechtsrahmen entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens schaffen.“

Auch die Pressefreiheit wird auf Wunsch Erdogans eingeschränkt. Die Medien auch in Finnland und Schweden müssen sich künftig an die Einstufungen aus der Türkei halten. Dazu heißt es in dem Abkommen: „Die Türkei, Finnland und Schweden verpflichten sich, Desinformation zu bekämpfen und zu verhindern, dass ihre nationalen Gesetze zu Gunsten oder zur Förderung von terroristischen Organisationen missbraucht werden; dies gilt auch für Aktivitäten, die zur Gewalt gegen die Türkei aufrufen.“ Ob die Sprachregelungen auch auf die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Syrien gelten, ist nicht klar. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte kürzlich angekündigt, dass sich die Türkei noch weiter territorial ausbreiten wolle, um ihre Sicherheitsinteressen in Syrien zu schützen.

Interessantes Detail: Das Übereinkommen erwähnt auch Veränderungen im Verhältnis der Türkei zur europäischen Verteidigungsallianz PESCO – obwohl die EU gar nicht Unterzeichner der Übereinkunft ist.

In der Erklärung wird außerdem angeführt, dass die Türkei ab sofort Waffen aus Schweden und Finnland erhalten kann. Hierzu heißt es: „Die Türkei, Finnland und Schweden bestätigen, dass es zwischen ihnen ab jetzt keine nationalen Waffenembargos mehr gibt. Schweden ändert derzeit seinen nationalen Regulierungsrahmen für die Ausfuhr von Waffen in Bezug auf die Nato- Verbündeten.“

Es ist nicht bekannt, ob die Türkei auch US-Kampfjets vom Typ F-35 erhalten wird. Ankara war von der Zusammenarbeit mit dem Pentagon suspendiert worden, nachdem Erdogan russische Raketen vom Typ S-400 gekauft hatte. Im Vorfeld des Nato-Deals hatte es Spekulationen gegeben, dass Erdogan seinen Widerstand gegen den Beitritt von Finnland und Schweden nur aufgeben werde, wenn die Türkei wieder in das F-35-Programm aufgenommen wird. Allerdings scheint sich Erdogan fürs Erste damit zufrieden gegeben zu haben, dass die US-Regierung zunächst dem Kauf von F-16-Jets zugestimmt hat, wie Bloomberg berichtet. Der Deal soll Dutzende Maschinen umfassen und ist etwa sechs Milliarden US-Dollar schwer.

Erdogan sagte am vergangenen Donnerstag nach dem Nat0-Gipfel, dass das türkische Parlament das Abkommen mit Schweden und Finnland erst ratifizieren werde, wenn die beiden Länder sich an ihre schriftliche Zustimmung halten und mit der Verfolgung der „Terroristen“ beginnen. Den Finnen scheint es unterdessen schon etwas mulmig zu werden ob der weitreichenden Konsequenzen aus dem Abkommen:  In einem Interview mit der spanischen Zeitung El País sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto, bei dem Abkommen „handelt es sich eher um eine politische Erklärung als um eine rechtliche Vereinbarung“. Man werde mit der Türkei zwar reden, entschieden werde aber immer noch nach finnischem Recht.

Der Bundestag stimmt voraussichtlich bereits in dieser Woche über den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ab.

Trilaterale Absichtserklärung zwischen der Türkei, Finnland und Schweden (Übersetzung des Deutschen Bundestags)

1. Die Vertreterinnen und Vertreter der Türkei, Finnlands und Schwedens haben heute unter der Schirmherrschaft des Nato-Generalsekretärs folgende Vereinbarung getroffen.

2. Die Nato ist ein Bündnis, das auf den Grundsätzen der kollektiven Verteidigung und der Unteilbarkeit der Sicherheit sowie auf gemeinsamen Werten beruht. Die Türkei, Finnland und Schweden bekräftigen ihre Einhaltung der im Nordatlantikvertrag verankerten Grundsätze und Werte.

3. Einer der zentralen Bestandteile des Bündnisses ist die unverbrüchliche Solidarität und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Spielarten und Erscheinungsformen, der eine unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit der Verbündeten sowie den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt.

4. Als künftige Nato-Mitglieder unterstützen Finnland und Schweden die Türkei in vollem Umfang bei der Abwehr von Bedrohungen für ihre nationale Sicherheit. Dementsprechend werden Finnland und Schweden keine Unterstützung für die YPG/PYD und die in der Türkei als FETÖ bezeichnete Organisation leisten. Die Türkei unterstützt darüber hinaus Finnland und Schweden in vollem Umfang bei der Abwehr von Bedrohungen für ihre nationale Sicherheit. Finnland und Schweden lehnen den Terrorismus in all seinen Spielarten und Erscheinungsformen auf das Entschiedenste ab und verurteilen diesen. Finnland und Schweden verurteilen unmissverständlich alle terroristischen Organisationen, die Anschläge gegen die Türkei verüben, und bringen ihre tief empfundene Solidarität mit der Türkei und den Familienangehörigen der Opfer zum Ausdruck.

5. Finnland und Schweden bekräftigen, dass es sich bei der PKK um eine gesetzlich verbotene terroristische Organisation handelt. Finnland und Schweden verpflichten sich, Aktivitäten der PKK und aller weiteren terroristischen Organisationen und ihrer Verzweigungen sowie Aktivitäten einzelner Personen nahestehender, beeinflusster oder mit diesen terroristischen Organisationen in Verbindung stehender Gruppen oder Netzwerke zu verhindern. Die Türkei, Finnland und Schweden kommen überein, die Zusammenarbeit auszubauen, um die Aktivitäten dieser Terrorgruppen zu verhindern. Finnland und Schweden lehnen die Ziele dieser terroristischen Organisationen ab.

6. Darüber hinaus verweist Finnland auf verschiedene aktuelle Änderungen seines Strafgesetzbuchs, durch die bestimmte neue Handlungen als strafbare terroristische Handlungen kategorisiert wurden. Die jüngsten Änderungen, mit denen der Tatbestand der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Gruppe erweitert wurde, sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde die öffentliche Aufstachelung zur Begehung terroristischer Straftaten als separater Straftatbestand unter Strafe gestellt. Schweden bestätigt, dass ein neues, härteres Gesetz über terroristische Straftaten am 1. Juli in Kraft tritt und dass die schwedische Regierung zurzeit eine weitere Verschärfung der Terrorismusbekämpfungsgesetze vorbereitet.

7. Die Türkei, Finnland und Schweden bestätigen, dass es zwischen ihnen ab jetzt keine nationalen Waffenembargos mehr gibt. Schweden ändert derzeit seinen nationalen Regulierungsrahmen für die Ausfuhr von Waffen in Bezug auf die Nato- Verbündeten. Künftig findet die Ausfuhr von Verteidigungsgütern aus Finnland und Schweden im Einklang mit der Solidarität des Bündnisses und unter Achtung von Geist und Buchstabe des Artikels 3 des Nordatlantikvertrags statt.

8. Die Türkei, Finnland und Schweden verpflichten sich heute zur Durchführung folgender konkreter Schritte:

· Schaffung eines gemeinsamen strukturierten Dialog- und Kooperationsmechanismus auf allen staatlichen Ebenen, darunter auch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und weiteren gemeinsamen Herausforderungen nach eigenem Ermessen auszubauen.

· Finnland und Schweden werden den Terrorismus entschlossen, entschieden und entsprechend den Bestimmungen der einschlägigen Nato-Dokumente und politischen Maßnahmen der NATO bekämpfen und alle notwendigen Schritte unternehmen, um die nationalen Gesetze dementsprechend zu verschärfen.

· Finnland und Schweden werden sich rasch und sorgfältig mit den anhängigen Ausweisungs- bzw. Auslieferungsgesuchen der Türkei in Bezug auf Terrorverdächtige befassen und dabei die von der Türkei zur Verfügung gestellten Informationen, Beweise und nachrichtendienstlichen Erkenntnisse berücksichtigen und die für die Erleichterung von Auslieferungen und die Sicherheitskooperation mit der Türkei notwendigen bilateralen Rechtsrahmen entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens schaffen.

· Finnland und Schweden werden sämtliche Finanzierungs- und Anwerbeaktivitäten der PKK und aller weiteren terroristischen Organisationen und ihrer Verzweigungen sowie mit ihnen verbundenen oder von ihnen beeinflussten Gruppen oder Netzwerke wie in Ziffer 5 erläutert strafrechtlich untersuchen und verbieten.

· Die Türkei, Finnland und Schweden verpflichten sich, Desinformation zu bekämpfen und zu verhindern, dass ihre nationalen Gesetze zu Gunsten oder zur Förderung von terroristischen Organisationen missbraucht werden; dies gilt auch für Aktivitäten, die zur Gewalt gegen die Türkei aufrufen.

· Finnland und Schweden werden dafür sorgen, dass ihre jeweiligen nationalen Regulierungsrahmen für die Ausfuhr von Waffen neue Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten ermöglichen und ihrem Status als Nato- Mitglieder Rechnung tragen.

· Finnland und Schweden verpflichten sich, die möglichst umfassende Einbeziehung der Türkei und weiterer nicht der EU angehörender Verbündeter in die vorhandenen und künftigen Initiativen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union einschließlich der Beteiligung der Türkei an dem Projekt der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) für militärische Mobilität zu unterstützen.

9. Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Schritte werden die Türkei, Finnland und Schweden einen Ständigen Gemeinsamen Mechanismus (Permanent Joint Mechanism) einrichten, an dem sich Expertinnen und Experten aus den Außen-, Innen- und Justizministerien sowie den Nachrichtendiensten und Sicherheitsinstitutionen beteiligen. Dem Ständigen Gemeinsamen Mechanismus können sich weitere Staaten anschließen.

10. Die Türkei bekräftigt ihre langjährige Unterstützung der Politik der offenen Tür der Nato und erklärt sich bereit, beim Gipfel von Madrid 2022 die Einladung an Finnland und Schweden, Mitglieder der Nato zu werden, zu unterstützen.

Seine Exzellenz

Mevlüt Çavuşoğlu

Außenminister der Republik Türkei Ankara

Seine Exzellenz

Pekka Haavisto

Außenminister der Republik Finnland Helsinki

Ihre Exzellenz

Ann Linde

Außenministerin des Königreichs Schweden Stockholm

Übersetzung aus dem Englischen durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestags („Türkiye“ ist in der vorliegenden Fassung durch das gebräuchliche Wort „Türkei“ ersetzt)