"Herr Bundeskanzler, der Osten ist auch Ihrer"

BERLIN, 11. Mai. In seiner Abschiedsrede vor dem Deutschen Bundestag nimmt Jürgen Möllemann den Mund noch einmal so voll, wie man es von ihm gewohnt ist: "Ich war gerne hier", verkündet der Liberale, der das Parlament nach 28 Jahren verlässt, und fährt fröhlich fort: "Nun gehe ich nach Düsseldorf in den Landtag und in die Landesregierung."Gelächter ertönt auf den Rängen des Parlaments. Die Abgeordneten amüsieren sich darüber, wie sich der Freidemokrat drei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vorab selber zum Minister ernennt. Sein "Acht-Punkte-Regierungsprogramm" hat Möllemann auch schon mitgebracht: Mehr Straßen will er bauen, weniger Benzinsteuern kassieren und - wen wundert s - die Bürokratie abbauen. "Da hat sich einiges verschoben"Landtagswahlkampf im Bundestag: Gerade noch rechtzeitig vor der Wahl im größten Bundesland beteuert Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Publikum daheim an den Bildschirmen in einer Regierungserklärung, dass das gute Wirtschaftswachstum und die rückläufige Arbeitslosigkeit einzig und allein der rot-grünen Regierung zu verdanken seien. Oppositionsführer Friedrich Merz bemüht sich nach Kräften, das Gegenteil zu beweisen: "Wir haben dieses Wirtschaftswachstum nicht wegen, sondern trotz dieser Regierung", warnt der CDU/CSU-Fraktionschef. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit habe nur demografische Ursachen. Der Kanzler gibt dazu einen Kommentar in Versform ab: "Wenn in Deutschland die Sonne lacht, hat s die CDU gemacht. Gibt s im Winter Eis und Schnee, war s die böse SPD."Gregor Gysi rückt die Dinge schließlich ins rechte Lot. "Ich habe noch nie eine Regierung gesehen, die einen Wirtschaftsaufschwung nicht als politischen Erfolg für sich reklamiert hat", konstatiert der Chef der PDS-Fraktion. Und er fügt hinzu: "Ich habe aber auch noch keine Regierung gesehen, die für einen Wirtschaftsabschwung die Verantwortung übernommen hat." In seinen Rede gegen die Steuersenkungen für Großkonzerne nimmt sich der PDS-Abgeordnete einen Sozialdemokraten namentlich vor. SPD-Fraktionschef Peter Struck sei ja neuerdings sehr stolz auf das Lob der Industrie und ihres Verbandspräsidenten Hans-Olaf Henkel. "Früher war er stolz auf das Lob von Gewerkschaftsvorsitzenden", weiß Gysi und schlussfolgert: "Da hat sich einiges verschoben in der deutschen Sozialdemokratie.""Unverschämt und fahrlässig"Da lacht der Kanzler herzlich - aber nicht lange. Denn Gysi hat auch Schröder ertappt. Der hat in seiner Regierungserklärung kurz zuvor gesagt: In der ostdeutschen Wirtschaft "klappt es noch nicht so gut wie bei uns". Das findet Gysi gar nicht gut: "Herr Bundeskanzler, der Osten ist auch Ihrer." Schröder nickt: Der Lapsus fällt ihm jetzt erst auf.So viel Aufmerksamkeit wie Gysi schenkt Schröder nur noch einer Rednerin: Kerstin Müller. Als die Fraktionschefin der Grünen den Sparkurs der Bundesregierung verteidigt, nickt Schröder. Als sie der FDP "unverschämte Fahrlässigkeit" beim Ausgeben von Steuergeldern vorwirft, lacht der Kanzler und hebt den Zeigefinger hoch in die Luft. Prompt applaudiert die ganze SPD-Fraktion der Grünen. Möllemann wird auf seinen Ministerstuhl in Düsseldorf wohl noch eine Weile warten müssen.OPPOSITION "Bisher kaum neue Arbeitsplätze" // Bundeskanzler Schröder wertete das gute Wachstum und die rückläufige Arbeitslosigkeit als Erfolg für Rot-Grün.CDU/CSU-Fraktionschef Merz kritisierte, dass die Regierung bisher kaum neue Arbeitsplätze geschaffen habe.PDS-Chef Gysi warf der Regierung vor, sie habe kein Konzept gegen die Probleme in der ostdeutschen Wirtschaft.BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Abschiedsvorstellung: Jürgen Möllemann (hier mit Friedrich Merz).