Kolumne

Die Republik der Kontrolle: Wenn Verbote wichtiger werden als Ergebnisse

Flaschendeckel, Messerverbotszonen, Bürokratie: Der Staat greift dort durch, wo es einfach ist. Und versagt, wo es wirklich darauf ankommt.

Marcel Luthe
Marcel Luthe
9 Min
Während Bürger mit neuen Vorschriften gegängelt werden, bleiben viele Kernaufgaben ungelöst.

Während Bürger mit neuen Vorschriften gegängelt werden, bleiben viele Kernaufgaben ungelöst.

© Florian Gaertner/photothek.net via www.imago-images.de

6.45 Uhr. Der erste Kaffee, die Wasserflasche dazu – und der Deckel schlägt an die Nase. Sie kennen das. Vielleicht gehören Sie zu den Millionen, die das Ding einfach abreißen: der kleine tägliche Ungehorsam, der nichts ändert und nur Mühe macht. Vor der Haustür quillt der Papierkorb über. Vormittags klemmt der Strafzettel unter dem Wischer, den halben Parkstreifen hat man über Nacht weggestrichen; das Schlagloch gegenüber geht in seinen vierten Winter.

Mittags, ich war am Sonnabend dort, schickt ein Bauzaun am Tauentzien die Fußgänger auf die andere Straßenseite, man bittet um Verständnis. Nachmittags löst sich der Papphalm im Glas auf, während an der Ecke der wilde Sperrmüll in die dritte Woche geht. Abends will ein Fenster im Netz den Ausweis sehen, ehe es einen Film zeigt; auf dem Heimweg bleibt die Laterne dunkel. Und in der EU überrennen zehntausende Nordafrikaner einfach die Grenze. Ein gewöhnlicher Tag im Jahr 2026. Wer ihn für eine Sammlung von Ärgernissen hält, unterschätzt ihn: Es ist ein Muster. Und es ist seit 1793 beschrieben.

Die alte Diagnose

Immanuel Kant, gewiss kein Freund der Unordnung, nannte die väterliche Regierung – das imperium paternale, das seine Untertanen wie unmündige Kinder hält – den größten denkbaren Despotismus. Nicht die Tyrannei der Ketten, sondern die der Fürsorge: Sie nimmt dem Bürger ab, was er selbst entscheiden könnte, und spricht ihm damit ab, dass er es kann. Der Deckel ist die väterliche Regierung im Kleinformat, gegossen in Polypropylen: die amtliche Unterstellung, ein souveränes Volk könne mit einem Verschluss nicht umgehen und werfe ihn achtlos hinter sich.

Dass diese Diagnose universell ist, zeigt der Blick nach links. Jürgen Habermas beschrieb 1981 die „Kolonialisierung der Lebenswelt“: Schübe der Verrechtlichung, mit denen der Apparat in Bereiche vordringt, die davon nicht besser werden, nur verwalteter. Der Preuße der Pflicht und der Vordenker der Achtundsechziger, einig in der Analyse – das sollte zu denken geben.

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Die Folgen sind mittlerweile wissenschaftlich gemessen: Die Ökonomen Armin Falk und Michael Kosfeld ließen in einem Experiment Auftraggeber ihren Mitarbeitern eine Mindestleistung zwangsweise vorschreiben – und plötzlich leisteten sie weniger, nicht mehr. Kontrolle wird als Misstrauen gelesen, und Misstrauen wird beantwortet: Man hört auf, freiwillig zu geben, und liefert nur noch das Erzwungene. Die Psychologie nennt den zweiten Mechanismus Reaktanz – je sinnwidriger das Verbot, desto größer der Trotz. Die Arbeitsforschung den dritten: Die als unnötig empfundene Pflicht kränkt, weit über ihren Aufwand hinaus.

Das Experiment steht jeden Morgen auf Ihrem Küchentisch. Der millionenfach abgerissene Deckel ist kein Recyclingproblem, sondern ein Messergebnis. Der Staat bekommt nicht Gehorsam. Er bekommt Abriss, Widerstand, Verachtung gar.

Wut, Ohnmacht, Verwirrung

Diese Überschrift ist kein Kommentar, sondern das Forschungsergebnis. Das Institut für Mittelstandsforschung hat erhoben, was Unternehmen bei Bürokratie empfinden: Wut steht an erster Stelle, gefolgt von Ohnmacht und Verwirrung. Für 53 Prozent wiegt die seelische Last schwerer als der eigentliche Aufwand. Nur vier von zehn Firmen geben an, noch alle Pflichten zu erfüllen; jede fünfte verzichtet wissentlich. Eine Studie für das Bundesfinanzministerium warnt: Diese Wut und die stille Verweigerung könnten auf Dauer die Rechtsstaatlichkeit schwächen.

Und die Bürger? Die frische forsa-Befragung für den Beamtenbund misst das Zutrauen, der Staat werde seine Aufgaben erfüllen, bei 17 Prozent – nach 27, 25 und 23 zuvor. 79 Prozent halten ihn für überfordert. Gewiss, in solche Zahlen wirken Inflation und Migrationslage hinein, den Anteil der Kleinregelei kann niemand isolieren. Aber das Experiment zeigt die Ursache, und die Betroffenen geben sie zu Protokoll. Mehr braucht ein Indizienprozess nicht.

Der Flaschendeckel ist die Regierung im Kleinformat, gegossen in Polypropylen.

Der Flaschendeckel ist die Regierung im Kleinformat, gegossen in Polypropylen.

© IMAGO/Norbert SCHMIDT

Wie es aussieht, wenn dieser Staat durchgreift, war vor wenigen Tagen in Düsseldorf zu besichtigen. Rund 200 Beamte kontrollierten bis in den Morgen 10.600 Menschen, die in der Altstadt ein Bier trinken wollten: angesprochen, abgetastet, Taschen geöffnet. Drängelgitter, getrennte Reihen für Frauen und Männer, Zelte für die gründlichere Durchsuchung; per Lautsprecher bat man zweisprachig um Kooperation. Gebeten wird immer. Eines muss man der Polizei lassen: Organisiert war das tadellos. Es fehlte nur der Gegner. Die amtliche Ausbeute der Nacht: sieben Messer, zwei Schlagringe, ein Schlagstock, zwei Pfeffersprays. Zwölf Gegenstände. Von tausend Durchsuchten trugen 999 nichts bei sich, auf siebzehn Beamte kam ein Fund.

Die Polizei hat die Beute fotografiert: zwei handelsübliche Klappmesser, darunter ein Walther Black Tac, Klinge 8,5 Zentimeter, frei ab 18. Eine Waffe ist so ein Messer nicht einmal auf dem Papier: Das Waffengesetz kennt als Messer-Waffen nur das Martialische — Springmesser, Faustmesser, Butterfly, Dolch. Das Klappmesser aus dem Kaufhausregal steht nicht auf der Liste. Die Behörde weiß das und hat es in den Namen geschrieben: Waffen- und Messerverbotszone.

Messertaten steigen weiter an

Das „und“ ist das Eingeständnis. Verboten ist in der Zone, was anderswo jeder kaufen, besitzen und mit gutem Grund in der Tasche sogar tragen darf – anfangs jedes Messer mit fester oder einrastender Klinge über vier Zentimetern, seit Februar 2025 schlicht: jedes Messer, bis zehntausend Euro Buße. Das Obstmesser aus dem Picknickkorb ist so oder so Beute.

Der Minister, von Beruf übrigens Lehrer, hat die Aufgabe 2021 selbst gestellt – den Zweck lieferte er dazu: Für die Polizei werde es „um ein Vielfaches einfacher sein, präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren“, und ein „enorm beruhigender Effekt“ werde eintreten. Er ist eingetreten: Beruhigt – entschleunigt – wurde der Bürger, nicht das Verbrechen. Man erfindet den Verstoß, dann sanktioniert man ihn, dann meldet man Vollzug. Nur die Messertaten, die steigen weiter an.

Die einzigen zweifelsfrei verbotenen Waffen der Nacht, die beiden Schlagringe, waren es schon vorher – überall, ganz ohne Zone. Gegen Waffen hat die Aktion also wenig ausgerichtet, gegen Täter nichts; errichtet wurde ein künstliches Delikt – und eine Bühne, auf der sich Durchgreifen spielen lässt. Das ist keine Sicherheitspolitik, sondern reine PR-Aktion.

Am Freitag setzte der Minister nach: Man wolle ein „Zeichen der Abschreckung“ setzen, das „Sicherheitsgefühl stärken“. Da ist alles gesagt: Hergestellt wird ein Zeichen, geliefert ein Gefühl. Sicherheit ist ein Zustand; das Gefühl ist ihr Placebo, es wirkt, solange man daran glaubt. Mag sein, dass die Kontrolle abschreckt, dann verlagert sie nur. Die Zone gilt seit Ende 2021; des Ministers eigene Landesstatistik zählte im vergangenen Jahr gleichwohl fast 7200 Straftaten mit dem Messer.

Wer Böses vorhat, stellt sich nicht brav ans Drängelgitter. Erfasst wird, wer sich anstellt – die Zone filtert die Folgsamen. Kontrollen gehören an die Grenze des Landes, nicht an die Grenze der Altstadt. Und verfolgt werden müssen die Straftäter, nicht die braven Bürger.

Denselben Unfug kennt jeder auch vom Flughafen: Hundert Milliliter einer unbekannten Flüssigkeit gelten als unbedenklich, hundertfünfzig als Gefahr, zehnmal hundert im Beutel wieder unbedenklich – hinter der Kontrolle verkauft der Duty-free dann literweise. Der Sicherheitsforscher Bruce Schneier nennt das Sicherheitstheater – gespielt auf Kosten des Publikums – und permanente Verschwendung von Ressourcen.

Weniger Leistung, mehr Staat

Während der Staat Deckel anbindet und Feiernde abtastet, meldet das KfW-Kommunalpanel einen Investitionsrückstand der Kommunen von 231,2 Milliarden Euro, Rekord, sieben Prozent mehr als im Vorjahr – 53,7 Milliarden fehlen allein den Straßen, 68,9 den Schulen. Die Berliner Stadtreinigung beseitigte 2025 rund 60.000 Kubikmeter wilden Müll, fast 200.000 Hinweise gingen ein, mehr als fünfhundert am Tag, Kosten über dreizehn Millionen Euro.

Ermittelt wird fast nie; eine Abgeordnetenanfrage aus Marzahn-Hellersdorf ergab: gut 5200 gemeldete Ablagerungen, 50 ermittelte Verursacher. Der Staat, der jeden Deckel an die Flasche bindet, findet von hundert Müllkippern nicht einen. Und von der inneren Sicherheit, deren schwerste Delikte seit Jahren nur eine Richtung kennen, von der Lage der Kassen in Gesundheit und Rente war an dieser Stelle bereits einzeln die Rede. Es ist die alte Lockesche Formel, die ich in meinem Buch „Sanierungsfall Berlin“ auf das 21. Jahrhundert übertragen habe: Wer den Schutz schuldig bleibt, hat den Gehorsam nicht verdient.

V.l.n.r.: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU).

V.l.n.r.: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU).

© Sebastian Gollnow/dpa

Das Erstaunlichste: Der Staat weiß es. Sein Verfassungsgericht hat im Zinsurteil 1991 und im Spekulationsurteil 2004 eine Doktrin entwickelt: das strukturelle Vollzugsdefizit. Ein Gesetz, das so gebaut ist, dass es nur die Ehrlichen trifft, während der Unehrliche nichts zu befürchten hat, verletzt die Gleichheit und ist selbst verfassungswidrig. Karlsruhe hat damit verworfen, wovon diese Kolumne handelt: das Recht, das nur die Erreichbaren erreicht.

Dasselbe Gericht musste einst befinden, ob Taubenfüttern und das Reiten im Walde von der Verfassung geschützt sind – nicht aus Langeweile, sondern weil der Staat beides verboten hatte. Der Normenkontrollrat, amtliches Prüforgan der Gesetzgebung, beziffert die laufenden Bürokratiekosten auf 64 Milliarden Euro im Jahr und führt die „psychologischen Kosten“ als eigene Rubrik im Jahresbericht. Das Problem ist bekannt. Behoben wird es nicht.

Warum nicht? Weil die Kleinigkeit leicht regierbar ist und die Kernaufgabe nicht. Der Deckel lässt sich binnen einer Legislatur vorschreiben, vollziehen, vorzeigen; bei der Grenze oder dem organisierten Verbrechen will man es nicht.

Sichtbare Handlung ersetzt wirksame. Die Durchsetzung folgt dem geringsten Widerstand: Der gemeldete Halter ist übers Kennzeichen greifbar, zahlungsfähig, wehrlos; der Intensivtäter ist teuer, aufwendig und verdirbt die Statistik. So wird ein Staat stark gegenüber den Erreichbaren und schwach gegenüber den Gefährlichen – genau so erleben ihn seine Bürger.

Regulieren ist das einzige Machtinstrument

Für Brüssel kommt ein Baufehler hinzu, den der Politikwissenschaftler Giandomenico Majone 1994 beschrieb: Die Union hat kein nennenswertes Budget, keine Polizei, keine Armee. Regulieren ist das einzige Machtinstrument, das ihr wächst, und seine Kosten tauchen in keinem Brüsseler Haushalt auf – die Rechnung geht an Hersteller und Verbraucher, also an Sie. Wer fast nur regulieren kann und wen die eigene Regulierung nichts kostet, der reguliert zu viel – wer nur einen Hammer hat, für den sind alle Probleme Nägel.

In Deutschland kommen 98,5 Prozent der Pfandflaschen samt Deckel zurück; die EU verlangt bis 2025 nur 77 Prozent, ihr Schnitt lag zuletzt angeblich bei rund 30 – wer auch immer so etwas zählt. One size fits all passt eben niemandem. Morgen früh um 6.45 Uhr schlägt der Deckel wieder an die Nase. Oder Sie reißen ihn ab, wie Millionen andere, und leisten den kleinen Ungehorsam, den sich dieser Staat selbst bestellt. Der Papierkorb im Park quillt dann immer noch über, das Schlagloch geht in den nächsten Winter, und irgendwo tastet die nächste Hundertschaft übergriffig und darum wissend die Falschen ab.

Nichts davon ist Zufall, nichts davon ist neu: Es steht bei Kant, es steht im Labor, es steht in den Studien des eigenen Finanzministeriums. Ein Staat, der alles regelt, was er kann, und nichts, was er muss, verliert beides – den Gehorsam und die Achtung.

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