Die von Bundestagspräsident Thierse gesetzte Frist läuft an diesem Freitag aus

Spenden-Affäre: NRW-FDP zahlt unter Vorbehalt

Ewald B. Schulte
2 Min

BERLIN, 14. November. Der nordrhein-westfälische FDP-Landesverband wird der Bundespartei noch am Freitag 839 000 Euro zur Weiterleitung an den Bundestag zur Verfügung stellen. Wie Landesschatzmeister Andreas Reichel bestätigte, wolle der Düsseldorfer Landesvorstand damit zusätzliche Risiken ausschließen, die aus einer verspäteten Überweisung des Geldes an den Bundestagspräsidenten resultieren können.Wie bereits berichtet, hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die FDP aufgefordert, den Betrag bis zum 15. November an den Bundestag abzuführen. Dabei handelt es sich um die Gesamtsumme, die auf einem von Ex-NRW-Landesschef Jürgen Möllemann zur Finanzierung seines umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts eingerichteten Sonderkonto eingegangen war. Diese Einzahlungen, so Thierse, seien offenkundig unter Missachtung des Parteiengesetzes getätigt worden.Allerdings verfügt der NRW-Landesverband derzeit nicht über die erforderlichen Mittel. Bis Donnerstag abend war noch nicht geklärt, auf welchem Wege sich der Verband das Geld beschafft. So war neben der Inanspruchnahme eines Bankkredits auch die Möglichkeit im Gespräch, die Bundespartei um die Gewährung eines entsprechenden Darlehens zu bitten. Zwar herrscht auch in der Kasse der Bundespartei derzeit absolute Ebbe, doch kann Bundesschatzmeister Günter Rexrodt ab Freitag über die vom Bund freigegebene vierte Rate der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 1,534 Millionen Euro verfügen. Die Zahlung der Düsseldorfer erfolgt allerdings unter rechtlichem Vorbehalt: Anders als Rexrodt vertreten sie - gestützt auf ein Gutachten des renommierten Berliner Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis - die Auffassung, dass sich die von Möllemann genutzten Gelder zu keinem Zeitpunkt im Verfügungsbereich des Landesverbandes befanden und deren irreguläre Herkunft somit der FDP auch nicht anzulasten sei.

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