Wenige Tage vor der Landtagswahl in Berlin am 20. September ringt das BSW Berlin um Profil – und um jede einzelne Stimme. Spitzenkandidat Alexander King hat sich in einem Interview mit dem RBB deutlich von der AfD distanziert und die Schnittmengen in der Hauptstadt als „überschaubar“ bezeichnet.
Zugleich sorgt Parteikollege Michael Lüders mit einem Wahlkampfvideo auf Arabisch für Aufsehen. Für viele Wähler stellt sich die Frage: Wofür steht das BSW Berlin kurz vor der Abstimmung?
Alexander King wählt im RBB-Interview deutliche Worte. Er beschreibt die AfD als militaristische Partei und stellt klar, dass er zentrale Positionen ablehnt. Konkret nennt King die Pläne der AfD zur sogenannten Remigration. Auch deren Mieten- und Sozialpolitik lehnt er ab. Die inhaltlichen Überschneidungen mit seiner Partei seien in Berlin gering.
Damit setzt King ein bewusstes Signal der Abgrenzung. Die Botschaft an potenzielle Wähler: Trotz mancher Gemeinsamkeiten in Einzelfragen sei das BSW keine zweite AfD.
Der heikle Punkt: Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt
Ganz ohne Widerspruch bleibt Kings Abgrenzung allerdings nicht. Denn zugleich verteidigt er, dass das BSW in Sachsen-Anhalt in einzelnen Sachfragen mit der AfD zusammenarbeitet. King begründet dies mit der Lage nach der Wahl. Es sei eine Situation entstanden, „in der alle Kräfte gezwungen sind, irgendwie miteinander ins Gespräch zu kommen“, sagte er dem RBB.
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© Jürgen Ritter/Imago
Aus seiner Sicht liege darin sogar eine Chance. Durch offene Diskussion lasse sich die Spaltung der Gesellschaft überwinden. Kritiker dürften darin eher einen Spagat sehen: Abgrenzung in Berlin, Gesprächsbereitschaft andernorts.
Ein zentrales Berliner Thema besetzt King ebenfalls klar. Er bekennt sich zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Ziel sei es, ehemals städtische Wohnungen wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Damit setzt King auf ein Thema, das viele Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt bewegt.
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Allerdings dämpft er die Erwartungen an einen schnellen Vollzug. Um zu verhindern, dass „der Haushalt nicht kippt bei der ganzen Sache“, rechnet King mit einem Zeitraum von bis zu 30 Jahren.
Wahlkampf auf Arabisch
Während King auf Abgrenzung und Wohnungspolitik setzt, geht Parteikollege Michael Lüders einen ungewöhnlichen Weg. In einem Instagram-Video spricht er gezielt Menschen mit arabischen und muslimischen Wurzeln an – auf Arabisch, das der Publizist fließend beherrscht.
Lüders ruft darin zur Teilnahme an der Wahl auf. „Ich weiß, dass viele Menschen mit arabischen und muslimischen Wurzeln generell nicht an Wahlen teilnehmen wollen. Aber das ist die falsche Haltung!“, sagt er. Menschen könnten die Welt zum Besseren verändern, wenn sie zusammenwirkten. Dabei bringt er auch Gott ins Spiel.
Der Auftritt fällt auf – nicht zuletzt, weil das BSW seit längerem einen harten Migrationskurs fordert. Die Partei verlangt ein Ende unkontrollierter Zuwanderung, eine Einschränkung des Asylrechts und konsequente Abschiebungen.
Die Reaktionen unter dem Video fallen gespalten aus. „Beschämend! Ist unsere Amtssprache inzwischen schon so weit gesunken?“, schreibt ein Nutzer. Aus der muslimischen Gemeinde kommt hingegen auch Zuspruch: „Herr Lüders, Sie verdienen Respekt!“
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