Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine Worte zu den Krawallen vom Wochenende verteidigt. Auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin wies der CSU-Politiker am Dienstag die Kritik zurück.

Die Gewaltbereitschaft vom Samstag lasse sich für ihn kaum anders einordnen. Es seien „Chaoten“, sagte Dobrindt – doch über deren Zuordnung lasse sich streiten: „Da kann man darüber diskutieren, ob es Chaoten von links, Chaoten von rechts, islamistische Chaoten oder Chaoten mit migrantischem Hintergrund sind.“ Seine frühere Zuspitzung auf „migrantische Milieus“ wiederholte er allerdings nicht.

Was Dobrindt auf dem GdP-Bundeskongress sagte

Würden Beamte angegriffen, müsse man sich klar hinter die Einsatzkräfte stellen. Zuvor hatte er die Gewalt „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ zugeschrieben. Die Polizei habe ihre Einsätze „hochprofessionell“ durchgeführt, lobte der Minister. Vorwürfe, auch Polizeigewalt habe die Eskalation befördert, wies er zurück.

Dobrindts Wortwahl sorgte für Streit. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widersprach dem Innenminister. Die Grünen hielten es für einen Fehler, einen Bevölkerungsteil von fast einem Drittel unter Generalverdacht zu stellen, nur weil die Menschen einen Migrationshintergrund hätten.

Hoppermann verteidigt Dobrindt und sieht Integrationsproblem

Rückendeckung kam von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Den Sendern RTL und ntv sagte sie am Dienstag: „Wenn man sich die Bilder anguckt, dann ist ja zuordenbar, dass das auch aus bestimmten migrantischen Milieus gekommen ist.“ Das zu leugnen halte sie für einen Fehler.

Sichtbar werde ein Integrationsproblem. Sie sprach von Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hätten, „aber offensichtlich nicht mit dem Staat, seinen Institutionen und unserem Rechtsstaat umgehen können“. Teils hätten sich über ein bis zwei Generationen Parallelgesellschaften gebildet, sagte Hoppermann.

GdP-Chef Kopelke nennt die Herkunftsdebatte wenig hilfreich

Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke ging auf Distanz. Diskussionen über Nationalität oder Hautfarbe von Tätern seien nicht hilfreich. Es sei „natürlich nicht die Nationalität oder die Hautfarbe“, die mit Kriminalität zusammenhänge.

Zugleich gestand Kopelke in einem Deutschlandfunk-Interview zu, dass eine solche pauschale Abwertung ganzer Gruppen die Betroffenen verletze. Er fragte aber: „Wieso weiß man vorher, welcher Talahon, welcher junge Mann sich wieder nicht im Griff haben wird?“

Es gehe um eine kleine Gruppe junger Männer, die immer wieder mit der Polizei in Konflikt gerieten. Kopelke forderte schnellere Verfahren – es könne nicht sein, dass dieselben Intensivtäter festgenommen würden, ohne verurteilt zu werden.

Worum es bei den „GenZ“-Demos ging

Den Ausschreitungen waren am Samstag weitgehend friedliche „GenZ“-Proteste vorangegangen. Dabei forderten überwiegend junge Menschen bessere Bildungschancen und ein bezahlbares Leben, einige auch mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und keine Rückkehr zur Wehrpflicht.

Zu Gewalt kam es anschließend in mehreren Städten. Besonders heftig fielen die Krawalle in Frankfurt am Main aus. Im Nachgang zur Demonstration von „Gen Z regelt“ waren bei dem Krawall in der zentralen Einkaufsmeile Zeil in Frankfurt und in anliegenden Straßen und Plätzen nach Angaben des hessischen Innenministers vom Sonntag mehr als 100 Polizisten verletzt, 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert worden. Bis zu 1500 gewaltbereite Jugendliche und junge Männer hätten gezielt Einsatzkräfte angegriffen und Verwüstungen angerichtet. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei zogen sich bis tief in die Nacht hinein.