BERLIN, 5. Oktober. Die Bundesregierung will die geplanten staatlichen Hilfen für die Bürger zum Ausgleich der hohen Rohölpreise auf keinen Fall allein finanzieren. Die Länder müssten sich wie vorgesehen mit 1,6 Milliarden Mark an den Kosten der neuen Entfernungspauschale für Berufspendler und des Heizkostenzuschusses für einkommensschwache Bürger beteiligen, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag. Die Gefahr, dass die Länder die Hilfen für die von den hohen Ölpreisen geplagten Bürger im Bundesrat blockieren könnten, sieht Eichel nicht. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert. "Die Ministerpräsidenten sehen dies anders als die Finanzminister der Länder", hieß es im Bundesfinanzministerium. Die Länderfinanzminister hatten den Bund zuvor geschlossen dazu aufgefordert, die bei den Ländern drohenden Steuerausfälle und Mehrkosten zu ersetzen. Die Minister folgten im Finanzausschuss des Bundesrates einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. "Wenn der Bund den Ländern hier nicht entgegenkommt, werden die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfsmaßnahmen den Bundesrat nicht passieren", sagte der Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) der "Berliner Zeitung". Der Bund müsse nun Vorschläge machen, auf welche Weise er die Länder für die drohenden Steuerausfälle entschädigen wolle. Sinnvoll könne es sein, die Länder stärker als bisher an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu beteiligen. Im Berliner Landeshaushalt droht nach den Worten von Kurth durch die Entfernungspauschale und den Heizkostenzuschuss eine Lücke von rund 50 Millionen Mark. Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellte klar, dass sie die Entfernungspauschale für Pendler und den Heizkostenzuschuss auch weiterhin prinzipiell befürworte. "Das heißt aber nicht, dass wir alles fröhlich mitbezahlen", sagte eine Sprecherin des Mainzer Finanzministers Gernot Mittler (SPD). Sie kritisierte, dass der Bund die Ökosteuer allein für sich kassiere, die Länder aber zugleich bei der geplanten zusätzlichen Steuerentlastung für Autofahrer zur Kasse bitte. Dies passe nicht zusammen. Laut Beschluss der Bundesregierung soll die steuerliche Kilometerpauschale für autofahrende Berufspendler in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale für alle Pendler umgewandelt und zugleich um zehn auf 80 Pfennige je Kilometer erhöht werden. Außerdem sollen die Empfänger von Wohngeld und Bafög einen Zuschuss zu den Heizkosten erhalten.