Eigenheimzulage, Bausparprämie, Entfernungspauschale - die Streichliste der Bundesregierung

Bürger und Unternehmen sollen auf Privilegien verzichten

Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN, 12. August. Die Bundesregierung will das Vorziehen der Steuerreform mit massivem Subventionsabbau finanzieren. Die Maßnahmen bescheren Bund, Ländern und Gemeinden von 2005 an Einsparungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Dies geht aus dem der Berliner Zeitung vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz hervor, das die Bundesregierung an diesem Mittwoch im Paket mit der Gemeindefinanzreform und der Pauschalierung der Sozialhilfe verabschieden will. Auch viele Bürger müssen sich im Zuge des Subventionsabbaus von Privilegien verabschieden. So will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Eigenheimzulage von 2004 an komplett abschaffen. Ein Viertel der dadurch eingesparten Gelder soll in Programme für den Städtebau fließen. Überdies will Eichel die staatliche Bausparprämie bis 2009 auslaufen lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) bezeichnete die Pläne als "verheerendes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Signal" und kündigte Widerstand im Bundesrat an. Durch die Steuerreform sinkt der niedrigste Einkommensteuersatz 2004 von 19,9 auf 15 und der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 42 Prozent. Bürger und Unternehmen werden durch diesen Schritt um insgesamt 21,8 Milliarden Euro entlastet. 15,6 Milliarden Euro davon entfallen auf das Vorziehen des letzten Schrittes der Steuerreform.Zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen werden auch die Bundesbediensteten herangezogen. So will die Regierung das Weihnachtsgeld für Beamte, Richter und Soldaten um 30 Prozent und das für Pensionäre um 40 Prozent kürzen. Die Entfernungspauschale für Pendler wird für Strecken bis 20 Kilometer gestrichen, ab Kilometer 21 soll es bei 40 Cent je Kilometer bleiben. Zusätzlich sparen will Eichel durch Änderungen der Abschreibungsregeln für bewegliche Wirtschaftsgüter und einen Abbau der Subventionen für Agrardiesel. Im Zuge der Reform der Gewerbesteuer plant der Bundesfinanzminister überdies einen Mindesthebesatz von 200. Damit könnten Kommunen wie Noderfriedrichskoog in Schleswig-Holstein oder das brandenburgische Freudenberg Unternehmen nicht weiterhin mit Niedrigsätzen zwischen null und 150 Prozent anlocken. Die Dumping-Politik dieser Gemeinden hatte bei anderen Kommunen für erhebliche Verärgerung gesorgt. Eichel will mit dieser Maßnahme vor allem regionale Verwerfungen verhindern.In der SPD-Fraktion sorgen die Regierungspläne zur Gewerbesteuer weiter für Unmut. Der Umbau hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer sei verfassungswidrig, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Bernd Scheelen am Dienstag am Rande einer Sondersitzung der Kommunal- und Finanzpolitiker. Einige SPD-Abgeordnete kritisieren, dass nur Erträge, nicht aber langfristige Kreditzinsen und Mieten besteuert werden sollen. Die Kommunen hatten eine solche Ausweitung vehement gefordert.Milliardenlast // Minder- und Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (in Mrd. Euro).2004 2005 2006 2007.Subventionsabbau 5,503 9,899 11,642 12,956.Vorziehen der Steuerreform -15,560 760 -400.Summe -10,057 10,659 11,242 12,956.QUELLE: BMF.Die Subventionen des Bundes betrugen 2002 insgesamt 21,4 Milliarden Euro. Für Finanzhilfen gab der Bund insgesamt 8,2 Milliarden Euro aus. Steuervergünstigungen kosteten 13,2 Milliarden Euro, darunter die Eigenheimzulage mit 2,7 Milliarden.Der Steinkohleabbau wird mit etwa vier Milliarden Euro gestützt. Festgelegt ist bereits, die Summe bis 2005 auf 2,5 Milliarden Euro zu senken.QUELLE: BMF; GRAFIK:BLZ/ANJA KÜHL

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