Eigentümliche Priorität für den Anti-Terror-Kampf

Der Bundestag durfte gestern über eine Vorlage der Bundesregierung debattieren. Darin steht, dass künftig 800 statt 1 400 Bundeswehr-Soldaten in den Kampf gegen den Terrorismus geschickt und 100 Angehörige der Elitetruppe KSK nicht mehr in Afghanistan eingesetzt werden. Was aussehen könnte wie ein langsamer Ausstieg aus der Anti-Terror-Operation der USA, Enduring Freedom, ist in Wirklichkeit die weitere Beteiligung mit geringerem Einsatz.Es war billig zu haben, die KSK-Soldaten nicht mehr zu entsenden. Denn seit Jahren sind sie nicht mehr angefordert worden. Und die US-Regierung hat signalisiert, dass sie nicht böse wäre, wenn sie auf die deutschen Kämpfer verzichten müsste. Warum aber sollen weiter Marine-Soldaten im Anti-Terror-Kampf am Horn von Afrika stationiert sein? Das ist schwer zu erklären. Sie sollen auf See Terroristen jagen, was kein schlechter Plan ist. Nur wurden dort seit Jahren kaum Terroristen gesichtet - was den Einsatz in Frage stellen sollte.Dafür aber gibt es am Horn von Afrika viele Piraten, die Schiffe kapern und ihre Besatzungen in Geiselhaft nehmen. Doch gegen Seeräuber dürfen die deutschen Anti-Terror-Krieger nicht vorgehen. Die Regierung erlaubt das nicht. Es läge nahe, die Soldaten auch zur Piratenjagd einzusetzen. Davon aber steht nichts in der Vorlage der Regierung. Das wird - wie so gerne in Deutschland - gesondert geregelt. Im Dezember wird ein Marineschiff an das Horn von Afrika entsandt. Es wird wohl unabhängig von den dort stationierten deutschen Anti-Terror-Schiffen operieren. Was für eine eigentümliche Prioritätensetzung!