Die Spendenpraxis der CSU ist rechtmäßig oder rechtswidrig, unappetitlich oder gepflegter Brauch - in keinem Fall aber ist sie ein Skandal. Denn ein Skandal setzt die Enttäuschung eines allgemein erwarteten moralischen Verhaltens voraus, also eine geplatzte Illusion, eine getrogene Hoffnung, Haltungen und Begriffe, für die das deutsche Publikum im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung schon seit langer Zeit keine Verwendung mehr hat. Selbst der ärgste Tropf hat - nicht erst seit Helmut Kohl und der hessischen CDU - längst begriffen, dass das Gesetz, demzufolge der Skandal eine Falle sei, die die Moral dem politischen Regelverletzer stelle, von den Parteien außer Kraft gesetzt worden ist: Die Moral stellt ihnen - jedenfalls soweit sie das unendliche Feld der Finanzierung betrifft - keine Falle mehr. Die Gier der Parteien, die noch durch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und schon gar nicht durch das Parteiengesetz wirksam und dauerhaft gezügelt werden konnte, gehört zum gesicherten Erfahrungsschatz der Wähler. Es wäre ein mutiges, ja tollkühnes Unterfangen der Christlich-Sozialen Union, ausgerechnet diese Erfahrungen ausgerechnet im Wahljahr widerlegen zu wollen. Und aussichtslos wäre es vermutlich auch.Was jetzt, nach der Veröffentlichung im "Stern", beginnt, erinnert deshalb nur im Ablauf an die Dramaturgie des Skandals: 1. Akt: Aufdeckung, 2. Akt: Dementi (es folgen voraussichtlich - 3. Akt: Weitere Enthüllungen und Korrektur der Verteidigungslinien, 4. Akt: Untersuchungsausschuss, 5. Akt: Beginn einer neuen Affäre). Tatsächlich aber weiß ein jeder, dass sich hier nur die ewige Wiederkehr des Gleichen ein weiteres Mal ereignet.So ist das in Deutschland. War es immer so? Anders war es bis vor 35 Jahren. Damals - 1967 - konfrontierte der Soziologe Heinrich Popitz in seiner Freiburger Vorlesung "Von der Präventivwirkung des Nichtwissens" sein Publikum mit neuesten Nachrichten aus der Dunkelzahl-Forschung: Auf einen aufgeklärten Mord, behauptete Popitz, kämen mindestens sechs unentdeckte, auf einen aufgeklärten Betrug zwölf unentdeckte, auf einen aufgeklärten Diebstahl zehn unentdeckte. Es war kein Zufall, dass Popitz Referat keine Angaben zum Dunkelfeld der Parteienfinanzierung enthielt. Denn bis 1967 kassierten die Parteien zwar auf jegliche Weise, stets aber ohne gesetzliche Beschränkungen. Erst 1967 gaben sich die Parteien - genauer gesagt ihre Bundestagsfraktionen - das Parteiengesetz, mit dem sie sich zu einer großzügigeren Offenlegung ihrer Einkünfte überreden wollten, das tatsächlich aber nur die Verfeinerung der Techniken zu ihrer Verschleierung bewirkte.Das Verdienst, den ohnehin ordentlichen Appetit der Parteien zur Fresssucht gesteigert zu haben, gebührt nicht zuletzt dem Bundesverfassungsgericht. Ohne die Doktrin des Verfassungsrichters Gerhard Leibholz vom "massendemokratischen Parteienstaat" - die in den 50er-Jahren ständige Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts wurde - hätte es weder die Usurpation aller gesellschaftlichen Ebenen durch die Parteien noch deren Rundum-Alimentierung durch den Staat jemals gegeben. Aus dem harmlosen Satz des Grundgesetzes "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" (Art. 21 Abs.1, Satz 1) leitete Leibholz die Anerkennung der Parteien als "Verfassungsorgane" und daraus ihre Alimentierung aus der Staatskasse ab. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung später in mehreren Entscheidungen modifiziert, korrigiert und variiert, im Kern aber Leibholz Doktrin nie angetastet. 1959 hatten sich die Parteien erstmals jährlich fünf Millionen Mark Staatszuschüsse bewilligt - weltweit gab es das bis dahin nur in Argentinien und in Costa Rica -, 1998 flossen 245 Millionen in ihre Kassen (ohne Zuschüsse für Fraktionen und Parteistiftungen). Aber auch das ist noch immer zu wenig - wie die Affären um Kohl und die Hessen-CDU beweisen. Ist die Nachricht eine Drohung oder ein Versprechen, der Bundestag befasse sich derzeit mit einem neuen Parteiengesetz, das wieder einmal die Transparenz erhöhen, die Glaubwürdigkeit der Parteien wieder beleben und die Sanktionen für Lug und Trug verschärfen soll? Jedenfalls ist es eine gute Nachricht. Erweist sie sich als leeres Versprechen, so ist - siehe oben - niemand ernsthaft enttäuscht. Ist sie aber eine Drohung, so müssen sich davor nur ihre Absender schrecken. Sollten die Parteien sich ernstlich in das Korsett einer Moral zu zwängen versuchen, hätte der Skandal hier zu Lande vielleicht wieder eine Chance. Damit wäre allen gedient.Ist die Nachricht eine Drohung oder ein Versprechen, der Bundestag befasse sich derzeit mit einem neuen Parteiengesetz, das wieder einmal die Transparenz erhöhen soll?
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