Sachsen-Anhalt ist gespalten. 44 Prozent der Wähler entschieden sich am Sonntag für die AfD, rechts der Brandmauer. Und 44 Prozent der Wähler entschieden sich für Parteien links der Brandmauer: CDU, SPD, Grüne und Linke. Dazwischen sitzt das BSW. Die Partei, in Sachsen-Anhalt angeführt von Claudia Wittig und Thomas Schulze, will die Brandmauer niederreißen und der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenwirken. Dafür soll ein überparteilicher Ministerpräsident her.

Doch der fällt nicht vom Himmel, sondern muss von der Mehrheit der Mitglieder im Landtag gewählt werden. Nach Wunsch des BSW muss dafür die AfD eingebunden werden. Man wolle keinen „Brandmauer“-Ministerpräsidenten. Es gebe aber bereits jetzt konkrete Vorstellungen. Diese wolle man mit den anderen Fraktionen im Landtag besprechen.

SPD und Grüne schließen Gespräche nicht aus

Die CDU will sich an solchen Gesprächen nicht beteiligen. Sven Schulze, mit acht zu sieben Stimmen gewählter Fraktionsvorsitzender, sagte auf die Frage dieser Zeitung, ob seine Fraktion Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten führen werde: „Es ist nicht unsere Aufgabe, über das Ministerpräsidentenamt zu sprechen.“ Die CDU sei in der Opposition, erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident. Zuvor hatte Schulze bereits Gespräche seiner Fraktion mit der AfD ausgeschlossen.

Bei SPD und Grünen steht die Tür für das BSW immerhin einen Spalt offen. SPD-Spitzenkandidat Armin Willigmann hielt einen überparteilichen Ministerpräsidenten am Wahlabend zwar für „nicht das allererste Mittel der Wahl“, wollte ihn zur Auflösung einer Blockade aber nicht a priori ausschließen.

Grünen-Frontfrau Susan Sziborra-Seidlitz ging noch etwas weiter. Das BSW müsse nun Vorschläge machen, sagte sie dieser Zeitung am Dienstag zwischen Tür und Angel im Magdeburger Landtag. Dass das BSW die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten an die Zustimmung der AfD koppelt, nahm sie mit „Bauchschmerzen“ zur Kenntnis. Hauptsache, eine „rechtsextreme Regierung“ werde verhindert.

Schon Ramelow schlug einen Parteilosen vor

Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ist indes nicht neu. Im benachbarten Thüringen zerfielen damals rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen an der Frage des Regierungschefs. Bodo Ramelow, später Ministerpräsident und heute Bundestagsvizepräsident, schlug damals einen „Parteilosen“ vor. Allerdings nicht im Einvernehmen mit allen Fraktionen, sondern innerhalb einer Koalition. Auch in Sachsen-Anhalt verlangt die Landesverfassung weder eine Parteizugehörigkeit noch ein Landtagsmandat des Ministerpräsidenten.

Sachsen-Anhalts Linke, abgestraft mit ihrem schlechtesten Ergebnis im Land seit dem Mauerfall, hält von solch einer Idee wenig. Tatsächlich bekräftigt die Partei damit ihre Äußerung von vor der Wahl. „Die Linke wird diesen Vorschlag nicht unterstützen, weil das keine stabile Lösung für unser Land ist“, sagte Eva von Angern nun dieser Zeitung. Voraussetzung sei eine handlungsfähige Mehrheit jenseits der AfD, „um unter anderem einen Landeshaushalt zu beschließen“. Diese sei derzeit nicht in Sicht.

Durch die Debatte um den Vorschlag versuche das BSW Zeit zu gewinnen, um nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein faktisches Bündnis mit der AfD zu bilden, sagte von Angern. Auf die Zustimmung der Linken könne das BSW jedoch verzichten, heißt es von der Partei, sofern die AfD und ein Teil des „Brandmauerblocks“ zustimmen.

44 Prozent offen für Expertenregierung

Dass das Modell zumindest bei einem Teil der Bevölkerung auf Zustimmung stößt, zeigte bereits im Juli eine YouGov-Umfrage: 44 Prozent der Ostdeutschen konnten einer Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten einschließlich der AfD etwas abgewinnen.

Sachsen-Anhalt

Siegmund muss gar nicht regieren: Warum die AfD jetzt alle Trümpfe in der Hand hat

Die AfD reagiert dagegen verhalten auf einen solchen Vorschlag. Schließlich soll Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden. Die Fraktion mit ihren 39 Abgeordneten schlage Gespräche allerdings auch nicht aus. Man wolle allen im Parlament die Hand reichen. Gesprächsangebote der AfD an Grüne und SPD wurden von beiden Parteien hingegen bereits verworfen. Es ist also fraglich, ob das BSW alle an einen Runden Tisch bekommt.