Bundestag beschließt Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Mark

BONN, 4. Dezember. Der Bundestag hat nach einer scharfen Debatte die erste Stufe der geplanten Steuerreform beschlossen. Danach wird das monatliche Kindergeld für das erste und zweite Kind zum 1. Januar 1999 von 220 auf 250 Mark erhöht. Am 18. Dezember muß noch der Bundesrat zustimmen. Daran bestehen nach dem Einlenken Nordrhein-Westfalens keine Zweifel. Das Geld, das künftig von den Familienkassen ausgezahlt wird, soll spätestens am 22. Januar den Familien zur Verfügung stehen. Ebenfalls zum Jahresanfang 1999 wird der Eingangssatz bei der Einkommensbesteuerung von jetzt 25,9 auf 23,9 Prozent gesenkt. Die Unionsfraktion, die die Kindergeld-Erhöhung positiv bewertet hatte und sich deshalb ursprünglich der Stimme enthalten wollte, lehnte zusammen mit der FDP-Fraktion das Gesetz ab. Sie begründete ihr Nein vor allem mit einer mangelnden Deckung der Steuerausfälle. Einige Abgeordnete der CDU blieben allerdings bei ihrer Stimmenthaltung. Die PDS-Fraktion stimmte den Regierungsplänen zu. Ihre Anträge mit dem Ziel, das Kindergeld stärker anzuheben und den steuerlichen Grundfreibetrag zum 1. Januar 1999 von 12 365 auf 15 000 Mark heraufzusetzen, wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.FDP-Antrag abgelehntVon der rot-grünen Mehrheit abgelehnt wurde auch ein Entschließungsantrag der FDP, in dem grundlegende Änderungen an der Steuerreform verlangt worden waren. Die FDP hatte sich bei diesem Antrag auf den kritischen Brief zur Steuerreform gestützt, den der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) an Bundeskanzler Gerhard Schröder gerichtet hatte. Seine Forderung nach einer stärkeren steuerlichen Entlastung für Unternehmen hat Clement inzwischen zurückgestellt.Hannelore Rönsch, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, warf der rot-grünen Regierungskoalition in der lebhaften Debatte eine "Täuschung der Familien" vor: Das Gesetz werde als Entlastung angepriesen, in Wahrheit würden aber die Familien in zahlreichen Punkten zur Kasse gebeten. Insgesamt sei die geplante Steuerreform "unredlich und unsolide". Die FDP-Abgeordnete Gisela Frick nannte das Reformpaket eine "einzige Zumutung". Als nicht weitreichend genug kritisierte die PDS-Abgeordnete Barbara Höll die erste Reformstufe: Auch eine schlechte Haushaltslage rechtfertige es nicht, von der verfassungsgerichtlich gebotenen Steuerfreiheit des Existenzminimums abzuweichen.Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß und seine bündnisgrüne Kollegin Christine Scheel verteidigten das Gesetz dagegen als sozial gerecht und solide finanziert. Die "wahren Leistungsträger" würden entlastet, sagte Poß.Union und FDP hatten versucht, die dritte Lesung zu verschieben. Dieser Versuch scheiterte ebenso wie der Antrag, Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) herbeirufen zu lassen. Lafontaine hielt sich am Freitag in den USA auf. Nach dem am Freitag beschlossenen "Steuerentlastungsgesetz" sollen in diesem Jahr noch zwei weitere Steueränderungen verabschiedet werden. Sie betreffen die Pensionsrückstellungen von Firmen und die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen. Im Februar sollen dann die Streichung von rund 70 Steuervergünstigungen und die Senkung des Höchststeuersatzes für gewerbliche Einkommen beschlossen werden.