Einsatz der Bundeswehr im Ausland erlaubt

Karlsruhe/ Berlin. euInternationale Kampfeinsätze der Bundeswehr unter dem Dach der UNO hat das Bundesverfassungsgericht gestern als verfassungskonform gebilligt. Voraussetzung ist allerdings, der Bundestag stimmt der Entsendung deutscher Soldaten mit einfacher Mehrheit zu.Mit dem Spruch der Karisruher Richter ist der jahrelange Streit zwischen Regierung und SPD um die Verfassungsmäßigkeit von Bundeswehr-Auslandseinsatzen beendet. Allerdings kündigt sich nun die politische Auseinandersetzung um die Auslandsmissionen der Armee an. SPD-Chef Scharping stellte klar, daß die Sozialdemokraten bei ihrem Nein zu Kampfeinsätzen bleiben und nur friedenserhaltende Missionen stützen wollen. Bundeskanzler Kohl (CDU) äußerte sich "sehr zufrieden" über das Urteil. Sein Gast, US-Präsident Clinton, betonte, er "verspüre kein Unbehagen", wenn sich Deutsche an internationalen NATO-Einsätzen beteiligen. Seiten 2 und 4