"Einzig richtiger Weg, um dem Arbeitsmarkt zu helfen"

Experten loben Eichels Sparpaket als unverzichtbar

Ruth Berschens
2 Min

BERLIN, 25. Oktober. Das Sparpaket der Bundesregierung wird von den führenden deutschen Wirtschafts- und Finanzexperten nahezu einhellig befürwortet. Das wurde bei einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Adolf Roth (CDU) am Montag deutlich. Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Bundesrechnungshofs sowie großer Wirtschaftsforschungsinstitute bezeichneten den Sparkurs der Bundesregierung als überfällig und unverzichtbar. "Es gibt keine Alternative zur Reduzierung der Staatsausgaben. Wir müssen von unserer hohen Staatsquote herunter", sagte der Finanzwissenschaftler Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er lobte insbesondere die geplante Begrenzung der Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst auf die Inflationsrate. "Das hat sicher segensreiche Auswirkungen auf andere Tarifabschlüsse", sagte Boss."Die Regierung hat mit dem Sparpaket einen vernünftigen Weg eingeschlagen", erklärte der renommierte Kölner Wirtschaftswissenschaftler Johann Eeckhoff. Der Bundesrechnungshof äußerte sich positiv zu dem umstrittenen Vorhaben, einige Ausgaben vom Bund auf Länder und Gemeinden zu verlagern. "Die mit der Verschiebung verbundenen Mehrbelastungen der Haushalte von Ländern und Gemeinden sind zumutbar", erklärte der Rechnungshof. Die Bundesbank bewertete das von der Regierung angepeilte Sparvolumen in Höhe von 30 Milliarden Mark im nächsten Jahr als "eindrucksvoll". Der Sparkurs sei "unbedingt notwendig", um die Verpflichtungen gegenüber den Partnerstaaten in Euroland und die Anforderungen des Grundgesetzes weiter erfüllen zu können. Die Bundesbank wies darauf hin, dass die derzeit wieder steigenden Zinsen für den hochverschuldeten Bundeshaushalt eine Gefahr darstellen würden. Wenn das allgemeine Zinsniveau nur um ein Prozent steige, müsse der Bund bereits nächstes Jahr vier Milliarden Mark mehr für den Schuldendienst ausgeben als dieses Jahr, sagte ein Bundesbankvertreter. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, bewertete das Sparpaket als "überfälliges Stoppschild nach einer langen Blindfahrt" in den Schuldenstaat. Nur bei sinkenden Staatsausgaben sei es möglich, die Lohn- und Einkommensteuer weiter zu senken. Diese Steuersenkung sei dringend erforderlich, um dem deutschen Arbeitsmarkt zu helfen. "Was mit diesem Bundeshaushalt auf den Weg gebracht wurde, ist unverzichtbar. Wer es sabotiert, muss wissen, was er tut", warnte Walter.HAUSHALT Lob für Eichel // Die Bundesbank hält das Sparpaket für unverzichtbar, weil die Staatsschulden sonst die Grenzen der Verfassung und des Euro-Stabilitätspakts sprengen.Der Bundesrechnungshof begrüßt, dass die Bundesregierung aus der finanziellen Notlage des Bundes endlich Konsequenzen gezogen hat.Führende Wirtschaftsforscher loben den Sparkurs, weil er Steuersenkungen ermöglicht und damit indirekt für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen kann.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner