Krisenstimmung bei Rot-Grün

BERLIN, 3. Mai. Die Verhandlungen für ein Zuwanderungsgesetz werden zur Zerreißprobe für die rot-grüne Bundesregierung. Die grüne Parteispitze erklärte am Montag die Gespräche mit der Union öffentlich für gescheitert, ohne sich mit der SPD abgestimmt zu haben. "Das Spiel ist aus", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Seine Ko-Vorsitzende Angelika Beer sagte der Berliner Zeitung, das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Weitere Gespräche mit der Opposition machten keinen Sinn. Innenminister Otto Schily (SPD) sprach daraufhin von einer Provokation: "Wenn Herr Bütikofer meint, er habe hier das Kommando zu führen, dann wird das - nach meiner Überzeugung - eine ernste Krise in der Koalition. Jedenfalls was meine Person angeht." Am Freitag wollen die Spitzen von Rot-Grün zu einer Koalitionsrunde zusammenkommen, um über Wege aus dem Zuwanderungsstreit zu beraten. Während die SPD-Führung die Hoffnung auf eine Einigung mit der Unionsmehrheit im Bundesrat nicht aufgeben will, plädieren die Grünen nahezu geschlossen für den Abbruch der Gespräche. Auch in den Landesverbänden ist der Ärger über die Union so groß, dass der Länderrat der Grünen am Sonnabend mit Sicherheit für den Ausstieg votieren wird. Die Verhandlungen zwischen Rot-Grün und der Opposition um die Neuregelung von Asyl- und Flüchtlingsrecht, um den Zugang zum Arbeitsmarkt und die bessere Integration von Ausländern laufen bereits seit einem halben Jahr. Am Wochenende scheiterte eine 17-stündige Klausurtagung vor allem am Streit um eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte am Montag deutlich, dass er eine Einigung mit der Union dennoch für möglich hält. "Ich hoffe, dass wir es hinkriegen und dass wir an dieser Zukunftsaufgabe nicht scheitern, nur weil es europäische Wahlen gibt und weil man mit der einen oder anderen Minderheit in unserem Land glaubt Wahlkampf machen zu müssen", sagte er an die Adresse der CDU/CSU.SPD-Fraktion uneinsUnterstützung für Schily kam außerdem vom SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, der am Verhandlungsmarathon teilgenommen hatte. "Die Linie ist nicht überschritten worden, die den Ausstieg zwingend gebieten würde", sagte der Abgeordnete der Berliner Zeitung. "Es wäre ein verheerendes Signal, die Verhandlungen jetzt aufzugeben." Klar sei aber auch, dass die SPD nicht ohne die Grünen weiter verhandeln werde. Das hatten Union und FDP vorgeschlagen.Ganz allein stehen die Grünen ohnehin nicht: Auch in der SPD-Fraktion gibt es Stimmen für einen Ausstieg. "Ich schließe nicht aus, dass wir uns die Position der Grünen zu Eigen machen", sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy der Berliner Zeitung. "Wir müssen seriös prüfen, ob die Fortsetzung der Gespräche noch Sinn macht." Juso-Chef Niels Annen sagte, die Kompromissfähigkeit der Sozialdemokraten habe Grenzen. "Eine weitere Aushöhlung rechtsstaatlicher Garantien ist mit uns nicht zu machen", betonte er.Womöglich werden sich SPD und Grüne am Ende auf einen Alleingang einigen: Ein Teil des Zuwanderungsgesetzes, vor allem die Regeln zur Integration von Ausländern, könnte auch ohne Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden. Grünen-Chefin Beer kündigte an, dies im Koalitionsausschuss besprechen zu wollen.Tagesthema S. 2, Kommentar S. 4