Ende der Beweisaufnahme wird beantragt

Rot-Grün beerdigt Visa-Ausschuss

Andreas Förster
2 Min

BERLIN, 1. Juni. Der Visa-Untersuchungsausschuss wird am Donnerstag seine Beweisaufnahme abschließen. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Vertreter der Koalitionsfraktionen auch gegen die Stimmen der Opposition in der heutigen Ausschusssitzung durchsetzen. SPD und Grüne begründen ihre Entscheidung, den Ausschuss abzukürzen, mit der noch verbleibenden Zeit bis zur vorgezogenen Bundestagswahl, die voraussichtlich am 18. September stattfindet. Der Zeitraum bis dahin sei so knapp, dass eine weitere Beweisaufnahme die Erstellung eines Abschlussberichtes über die Ergebnisse des Ausschusses und eine Debatte darüber im Bundestag verhindern würde, argumentieren die Obleute von SPD und Grünen.Sie berufen sich dabei auf einen Vermerk, den ein christdemokratisches Mitglied des Ausschusssekretariats für den Vorsitzenden des Gremiums, den CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl, erstellt hat. In diesem Vermerk wird detailliert der benötigte Zeitraum für Erstellung und Debatte des Berichts analysiert. Fazit: Um den Untersuchungsausschuss wie gesetzlich vorgeschrieben in dieser Legislaturperiode noch zu Ende bringen zu können, muss die Beweisaufnahme jetzt abgeschlossen werden.Auf die von der Opposition angedrohte Verfassungsklage gegen ein vorzeitiges Ausschussende reagiert man bei Rot-Grün gelassen. Eine solche Klage benötige bis zu ihrer Entscheidung mindestens vier Monate, hieß es am Mittwoch aus der SPD. Da seien dann "eh alle Messen gesungen".Unklar ist vorerst auch noch, ob die für 8. Juli vorgesehene Vernehmung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Ausschuss stattfinden wird. Vorsorglich stimmte Schily am Mittwoch einer Live-Übertragung seiner Aussage im Fernsehen zu. Er sei zwar nicht überzeugt, dass dies der Wahrheitsfindung diene, sagte Schily in Berlin. Er stehe dem Ausschuss aber zur Verfügung. (afö.)

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