Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat eine Wiedereinführung des Deutschlandtickets zum Preis von neun Euro gefordert. Ihre Forderung enthält auch ein „Energiekrisengeld“ für alle Bürger. Finanziert werden solle dies über eine Übergewinnsteuer für fossile Großkonzerne.
Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD an diesem Dienstagabend sagte Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP, mit einer solchen Steuer lasse sich „die Preistreiberei der fossilen Großkonzerne“ durchbrechen. Zugleich müsse es auch längerfristig eine Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben.
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Die Erwartungen an das Treffen der Koalitionsspitzen seien gering, sagte die Linken-Politikerin. „Man hat eigentlich schon keine Erwartungen mehr an diesen Koalitionsausschuss, aber es ist zu befürchten, dass die Koalitionäre es trotzdem schaffen werden, diese zu enttäuschen.“
Kritik an bisherigen Maßnahmen der Koalition
Reichinnek wirft der Bundesregierung vor, bislang lediglich den zweimonatigen Tankrabatt umgesetzt zu haben. Dieser werde von den Mineralölkonzernen nach ihren Angaben „nicht einmal umfassend weitergegeben“. Bei der zusätzlich geplanten 1000-Euro-Prämie habe die Regierung im Bundesrat „von ihren eigenen Leuten die Rote Karte gezeigt“ bekommen. Über kurzfristige Maßnahmen hinaus forderte die Fraktionschefin „endlich eine Einkommensteuerreform, damit die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben und sich spürbar mehr leisten können“.
Den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Jens Spahn, pauschal alle Subventionen und Steuererleichterungen um fünf Prozent zu kürzen, lehnt Reichinnek ab. Konkret würde dies nach ihren Worten bedeuten, „die schon jetzt deutlich zu geringen Mittel für sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr, energetische Sanierung – aber auch für die Steuerfreiheit bei Nacht- und Feiertagszuschlägen zusammenzukürzen“.
Spahn setze mit seinen Vorschlägen „wieder bei der breiten Mehrheit den Rotstift an – nur damit die Leute, die ihm seine Spendendinner finanzieren, nicht stärker belastet werden“, sagte Reichinnek.
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