Kabinett beschließt Steuerreform mit geringfügigen Änderungen

APBONN, 10. Februar. Ungeachtet der heftigen Kritik aus Opposition und Wirtschaft hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Bonn die von Finanzminister Oskar Lafontaine konzipierte Steuerreform gebilligt. Das Gesetz führt ab dem Jahr 2002 zu einer Nettoentlastung von Bürgern und Unternehmen in Höhe von 15 Milliarden Mark jährlich. Gegenüber dem ersten Entwurf wird der Mittelstand bessergestellt.Der Gesetzentwurf, der in den nächsten Wochen vom Bundestag beraten und beschlossen und im März mit der Stimme Hessens auch vom Bundesrat verabschiedet werden soll, wird rückwirkend zum 1. Januar 1999 in Kraft treten. Seine wichtigsten Bestandteile sind jeweils in Stufen bis 2002 die Anhebung des Steuergrundfreibetrages auf 14 000 Mark, die Senkung des Eingangsteuersatzes auf 19,9 Prozent und die Reduzierung des Spitzensteuersatzes auf 48,5 Prozent. Ferner sollen der Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte auf 43 Prozent und der Körperschaftsteuersatz auf 40 Prozent herabgesetzt werden.Im Gegenzug werden zahlreiche Steuervergünstigungen gestrichen, jedoch nicht im ursprünglich geplanten Ausmaß. Wie Lafontaine erläuterte, wird die Teilwertabschreibung weiter möglich sein, der Verlustrücktrag bleibt teilweise erhalten. Abfindungen für Arbeitnehmer bleiben bis 24 000 Mark steuerfrei. Lafontaine bezifferte diese Verbesserungen auf zusammengenommen 6,6 Milliarden Mark. Grundzüge der ÖkosteuerDie im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltenen familienpolitischen Komponenten wie die Kappung des Ehegattensplittings und die Erhöhung des Kindergeldes wurden nach den Worten Lafontaines aus dem Gesetz herausgelöst. Der Familienlastenausgleich soll nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bis zum Herbst dieses Jahres in einem eigenen Gesetzentwurf neu geordnet werden. Auch die Senkung des Unternehmensteuersatzes auf 35 Prozent steht auf der Tagesordnung, eine Expertengruppe wird sich damit beschäftigen. Zugleich beschloß das Kabinett die Grundzüge der Ökosteuer. Die höhere Besteuerung des Energieverbrauchs soll danach wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Mit ihr soll eine Senkung der Rentenbeiträge um 0,8 Prozent finanziert werden, die parallel erfolgt. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer um sechs Pfennig je Liter, eine Erhöhung der Steuer auf Heizöl um vier Pfennig je Liter, auf Gas um 0,32 Pfennig je Kilowattstunde sowie die Einführung einer Stromsteuer von 2,0 Pfennig je Kilowattstunde.Mit der neuen Gesetzesfassung entfällt die vorgesehene gänzliche Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökosteuer. Dagegen hatte die EU-Kommission aus Wettbewerbsgründen Einwände erhoben. Für Unternehmen mit Energiekosten von mehr als tausend Mark im Jahr soll nun die zusätzliche Energiesteuer bei Strom, Heizöl und Gas zurückerstattet werden, die das 1,2fache der Einsparung durch die geplante Senkung der Rentenbeiträge übersteigt.Indessen forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, die Bundesregierung auf, mit der Steuerreform zu warten und sich mit der neuen Mehrheit im Bundesrat zu verständigen. Die Absicht Hessens, der rot-grünen Steuerreform zuzustimmen, mißachte den Wählerwillen.(Seiten 2 und 33)