Neuer Streit um Militär-Airbus Scharping muss nachverhandeln

BERLIN, 12. März. Im Streit um die Anschaffung des Transportflugzeugs Airbus A 400 M für die Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) eine weitere Schlappe einstecken müssen. Auf Druck der Haushaltspolitiker der Grünen muss er mit den europäischen Vertragspartnern nachverhandeln, weil die von ihm gemachten Zusagen gegen das deutsche Haushaltsrecht verstoßen würden. Zeitweise herrschte in der Regierung sogar die Befürchtung, der neue Airbus-Streit könne zum Bruch der rot-grünen Koalition führen.Scharping hatte ohne Rückendeckung des Parlaments Schadenersatz für den Fall zugesagt, dass Deutschland weniger als die insgesamt vereinbarten 73 Maschinen abnimmt. Derzeit ist im Bundeshaushalt aber nur die Finanzierung von 40 Flugzeugen vorgesehen. Mittel für die zweite Tranche sollen erst im Etat 2003 eingeplant werden. Der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, hatte argumentiert, durch die Schadenersatz-Zusage sei der Bundestag in der Entscheidung über die restlichen 33 Flugzeuge nicht mehr frei. In der Koalition setzten sich die grünen Haushaltspolitiker mit ihrer Ansicht durch, dass Scharpings Vorgehen vor dem Verfassungsgericht möglicherweise keinen Bestand haben würde. Die Union hatte angekündigt, erneut nach Karlsruhe zu gehen, falls der Haushaltsausschuss am heutigen Mittwoch über den Airbus entscheidet. Sie stößt sich ebenfalls an dem zugesagten Schadenersatz und fordert einen Nachtragshaushalt. Dies lehnt die Regierung aber strikt ab.Um genügend Zeit für Nachverhandlungen zu gewinnen, akzeptierte die rot-grüne Koalition am Dienstag die Forderung der FDP nach einer öffentlichen Anhörung zum Airbus-Projekt. Deshalb ist die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die 5,1 Milliarden Euro für die ersten 40 Airbus-Militärtransporter freizugeben, nun erst in einer Woche geplant. Die Koalitionsspitzen hatten sich zuvor in mehreren Krisengesprächen auf ein Verfahren verständigt, wie das Problem gelöst werden soll. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, man habe einen Weg gefunden, "der jegliche Zweifel verfassungsrechtlicher Natur ausräumt". Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, das Verfahren sei jetzt geklärt. Metzger sprach von einer "ordentlichen Lösung. Nach seiner Auskunft sollen in den kommenden Tagen mit den sieben europäischen Vertragspartnern, darunter Frankreich und Großbritannien, erneut Gespräche geführt werden. Dies müsse zu einer Änderung der Schadenersatz-Zusage führen, betonte der Grünen-Politiker.Metzger und seine beiden Fraktionskollegen Franziska Eichstädt-Bohlig und Antje Hermenau hatten mit ihrer Ankündigung, im Haushaltsausschuss gegen die Airbus-Beschaffung zu stimmen, anfangs erheblichen Ärger in der Koalition ausgelöst. Ein Nein der grünen Abgeordneten im Haushaltsausschuss hätte zum Scheitern des Projektes geführt und wäre von der SPD als klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag gewertet worden. Am Montagabend hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deshalb mit Schlauch telefoniert und ihn eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung gewarnt.Kommentar Seite 4"Ich gehe davon aus, dass wir zu einer tragfähigen Lösung kommen werden. " Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch