Entsorgungsunternehmen wollen Qualität durch Gütesiegel sichern

SPD mahnt Müll-Konzept an

Ralf Beste
2 Min

Bonn. Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung vorgeworfen, aus Rücksicht auf die Industrie auf eine effektive Abfallpolitik zu verzichten. Auf dem Entsorgungsmarkt könnten sich Monopole bilden. Die Folge seien steigende Kosten für die Bürger.Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Müller, erklärte gestern in Bonn, es gebe "kein überzeugendes Gesamtkonzept" für die Abfallpolitik. Die Bundesregierung beschränke sich auf öffentliche Verlautbarungen, statt Strategien zur Müllvermeidung zu entwickeln. Gezielte Müllvermeidung könnte jedoch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft deutlich steigern. Müller kritisierte, daß die Bundesregierung nur "halbherzig" das seiner Meinung nach gefährdete deutsche Mehrwegsystem verteidige. Die EU-Kommission werde mit "90prozentiger Sicherheit" im Herbst die deutsche Mehrwegquote außer Kraft setzen, sagte Müller. Diese Quote schreibe vor, daß Getränkehersteller 72 Prozent ihrer Getränke in Mehrwegverpackungen verkaufen müßten. Wenn die Quote wegfalle, könnten zum Beispiel Bierbrauer ihren Verkauf von Dosenbier ausweiten. "Der Vormarsch der Einwegverpackung bringt nur den Herstellern Vorteile", erklärte Müller. Nach seinen Angaben ist die Brüsseler Kommission der Meinung, daß die Mehrwegquote den Verkauf von Getränken aus anderen europäischen Ländern beeinträchtige. Das Bundesumweltministerium erklärte jedoch, es gebe "derzeit keine Anzeichen" dafür, daß Brüssel die Mehrwegquote tatsächlich verbieten werde. Besonders heftig attackierte der SPD-Umweltexperte das Duale System GmbH (DSD), das die Rücknahme von Verpackungsmüll organisiert. Das DSD habe eine Monopolstellung, die gebrochen werden müsse. Den "Grünen Punkt" des DSD auf Verpackungen bezeichnete Müller als irreführend. Konsumenten könnten das Mitgliedssymbol des Dualen Systems fälschlicherweise für ein Zeichen von Umweltfreundlichkeit halten. Der Umweltexperte schlug statt dessen die Einführung eines zusätzlichen "Roten Punktes" für Verpackungen vor, die nicht umweltfreundlich sind. Unterdessen organisieren die mittelständischen Entsorgungsbetriebe die Selbstkontrolle ihrer technischen Standards. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung stellte ebenfalls gestern in Bonn die neugegründete erste "Entsorgergemeinschaft" in Deutschland vor. Die Gemeinschaft wolle ein eigenes Gütesiegel für Entsorgungsbetriebe entwickeln. Bisher haben rund 170 Mitgliedsunternehmen das Qualitätszeichen "Entsorgungsfachbetrieb" erhalten. +++

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