Hals- und Beinbruch

Die Osterbescherung ist vorüber und all überall liegen die Scherben umher. Wer die zusammenkehrt, steht in den Sternen. Der Bundespräsident vielleicht, vielleicht die Verfassungsrichter, vielleicht wir selber. Bruch, wohin man schaut. Abgerechnet wird spätestens am 22. September.Begonnen hatte es vor Ostern mit einem Vertragsbruch, Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe setzte sich bei der Abstimmung des höchstumstrittenen Zuwanderungsgesetzes über die Paragrafen seines Koalitionsvertrages mit den Christdemokraten hinweg. Statt sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten, wie es der Koalitionsvertrag im Falle eines Dissenses der beiden Regierungspartner SPD und CDU vorsieht, stimmte er unter Berufung auf seinen Richtlinienentscheid mit "Ja". Schließlich kam es auf die vier Brandenburgstimmen in der Länderkammer an.Der amtierende Bundesratspräsident, der Sozialdemokrat Wowereit, wertete das Halbe-Halbe-Votum mit "Ja" statt wie von der Union erwartet mit "Enthaltung", was einem "Nein" und der endgültigen Ablehnung des Gesetzentwurfs gleichgekommen wäre. "Verfassungsbruch" zeterten die christdemokratischen Ministerpräsidenten. Hessens Gesetzesgegner Koch trommelte auf sein Aktenbündel ein, die schwarz regierten Länder marschierten verabredungsgemäß aus der Kammer aus. Nun war vor Ostern, um Ostern, um Ostern herum kein Halten mehr. Der emeritierte Bundespräsident Roman Herzog, vormals Präsident des Verfassungsgerichts, setzte auf einen Stilbruch den nächsten. Mit seinem Votum "Verfassungsbruch" präjudiziert er den Bundespräsidenten, der das Gesetzeswerk auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen und mit seiner Unterschrift in Kraft setzen muss oder auch nicht.Mit einem treuherzigen Geheimnisbruch trug der saarländische Ministerpräsident Peter Müller - ein Christdemokrat, aber heimlicher Befürworter des Ausländergesetzes - den allgemeinen Zornausbruch in die eigenen Reihen: Der Tumult im Bundesrat sei Theaterdonner gewesen - ein legaler freilich.Mit so vielen Brüchen durfte es sein Bewenden nicht haben. Ohne Verzug setzte Stoiber den Bundespräsidenten nun massiv unter Druck und warnte ihn vor "kaltschnäuzigem Verfassungsbruch". Wenn er unterzeichne, gehe man vors Verfassungsgericht, und wenn die Richter auch "Ja" statt des erwarteten "Nein" sagten, so werde er, Stoiber - wenn Kanzler - sofort ein neues Gesetz vorlegen nach dem Geiste der Union. Und selbstverständlich werde er das Gesetz zum Gegenstand des Wahlkampfes machen, schon bei der Sachsen-Anhalt-Wahl. Vergessen seine eigenen Worte vor Ostern, die sensible Gesetzesmaterie werde man selbstverständlich nicht in den Wahlkampf ziehen, um niederen ausländerfeindlichen Sentiments in der Bevölkerung nicht Vorschub zu leisten. Worte von vorgestern, Wortbruch von heute.Was macht nun der unter Druck gesetzte Präsident? Wartet er zu? Vertraut er dem Rat eigens einberufener Verfassungsweiser? Fragt er gar in Karlsruhe an? Im Osterurlaub philosophierte er: "Ich denke mir meinen Teil." Aber Ostern war noch nicht recht um, da rutschte die Nachricht aus dem Präsidialamt, Johannes Rau werde den Akt wohl unterschreiben. Mit oder ohne Vorbehalt? Wird man auch ihm dann Verfassungsbruch vorwerfen, zumindest bis die Rot-Roben gesprochen haben? Und wenn die dann "Ja" sagen, was dann? Vom Inhalt des Gesetzes spricht inzwischen schon lange keiner mehr. Man wünscht allen Hals- und Beinbruch.