Künast plant neue Behörde für die Sicherheit von Lebensmitteln

BERLIN, 18. Januar. Die Bundesregierung hat ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE und die Schaffung einer neuen Bundesbehörde für Lebensmittelsicherheit angekündigt. Ernährungsministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Donnerstag im Bundestag, ihr Ziel sei, dass irgendwann kein ungetestetes Rindfleisch mehr in den Handel gelange. Nur so lasse sich das Vertrauen der Konsumenten wiedergewinnen. Schätzungen von Experten, die Zahl der BSE-Fälle werde in diesem Jahr auf 200 bis 500 steigen, könnten noch zu niedrig liegen, sagte die Ministerin. Künasts Maßnahmenkatalog sieht unter anderem die Einführung einer Positivliste mit erlaubten Zutaten in Futtermitteln vor. Verstöße gegen das Verbot von Tiermehl in Rinderfutter sollen härter bestraft und Altbestände an Futtermitteln vernichtet werden. Künast sprach sich für ein Verbot der Verarbeitung von als riskant geltenden Fleischbestandteilen aus. Schlachtrinder sollen ab einem Alter von 24 Monaten statt wie bisher ab 30 Monaten getestet werden. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen alle Schlachtrinder untersucht werden. Künast kündigte außerdem die Einführung zweier Gütesiegel für Lebensmittel an. Neben einem Siegel für hochwertige Öko-Produkte solle es ein weiteres geben, das gewisse Mindeststandards gewährleiste.Zur offiziellen Eröffnung der Grünen Woche in Berlin sagte Künast am Donnerstagabend, sie habe die BSE-Beauftragte der Regierung, Hedda von Wedel, gebeten, Vorschläge für ein Bundesamt für Lebensmittelsicherheit zu unterbreiten. Die EU sei mit der geplanten Behörde für Lebensmittelsicherheit vorangeschritten. Es könne auch in Deutschland sinnvoll sein, eine solche Behörde zu schaffen, um Forschung und Kontrolle in Sachen Lebensmittelsicherheit zu bündeln. EU-Agrarkommissar Franz Fischler sicherte Künast bei der Stärkung von Umwelt- und Verbraucherschutz die Unterstützung der EU-Kommission zu. Die Agrarpolitik müsse aus dem "BSE-Desaster" Lehren ziehen. Tiere dürften nicht als Ware gesehen und Lebensmittel nicht als "Lockartikel zur Umsatzsteigerung" eingesetzt werden. Umweltfreundliche Produktionsmethoden müssten verstärkt gefördert werden. Zugleich warnte Fischler vor nationalen Alleingängen. Dadurch würden Verbraucher zusätzlich verunsichert. "BSE ist ein europäisches Problem", sagte Fischler. Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, EU-Richtlinien zur Lebensmittelsicherheit konsequent umzusetzen.