Eine Woche nach der gemeinsamen Friedensinitiative mit der AfD sucht das BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt nun die Zusammenarbeit mit der Linken. Die fünfköpfige Fraktion will verhindern, dass sich der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems in Sangerhausen ansiedelt. Die AfD steht dem Vorhaben bislang offener gegenüber. Deshalb hat das BSW einen Antrag vorbereitet, den es im November mit Unterstützung der Linken durch den Landtag bringen will.
„Wir wollen eine Zusammenarbeit mit der Linken in dieser Frage, weil sie eine ähnliche Position im Wahlkampf vertreten hat“, sagt die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig dieser Zeitung. Doch die Linke winkt ab. „Wer die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD sucht, ist für uns kein Partner“, sagt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern dieser Zeitung. Wittigs Appell, „Frieden sollte über jeder Brandmauer stehen“, verfängt bei der Linken nicht.
Linke wirft BSW eine „Luftnummer im Landtag“ vor
Von Angern verweist auf das Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung, das ihre Partei in Sangerhausen angestoßen habe. Die kommunale Selbstverwaltung müsse gewahrt bleiben. „Die Linke macht ihre Politik konkret vor Ort und nicht – wie das BSW – als Luftnummer im Landtag.“
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, im Sommer in Magdeburg: Ihre Fraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab.
© Markus Wächter/Ostdeutsche Allgemeine
Der dieser Zeitung vorliegende dreiseitige Entwurf des BSW trägt den Titel „Israelische Waffenfabrik in Sangerhausen verhindern“. Darin fordert das BSW die Landesregierung auf, die Ansiedlungspläne offenzulegen. Der Investor soll benannt werden. Zudem soll die Öffentlichkeit erfahren, was das Unternehmen produzieren will, wofür die Produkte eingesetzt werden könnten und an wen sie geliefert werden sollen. Auch über die Grundstücksverhandlungen und die geplanten Arbeitsplätze soll die Landesregierung informieren.
Darüber hinaus will das BSW die staatliche Förderung neuer Rüstungsunternehmen aussetzen, bis die möglichen Folgen geprüft wurden. Werden deren Waffen an Staaten geliefert, gegen die vor dem Internationalen Gerichtshof wegen schwerer Völkerrechtsverstöße verhandelt wird, soll die Förderung bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt bleiben. Ein solches Verfahren läuft derzeit gegen Israel. Südafrika wirft dem Land Völkermord im Gazastreifen vor.
BSW sieht Verstoß gegen Landesverfassung
„Sollen in Sachsen-Anhalt Waffen für Kriegsverbrechen in Gaza produziert werden?“, fragt Wittig. Aus ihrer Sicht verstoßen die Ansiedlungspläne gegen die Landesverfassung, weil diese den Staat zum Frieden verpflichte.
Nach Friedensantrag mit AfD: BSW sucht jetzt Zusammenarbeit mit der Linken
Das BSW beruft sich auf die Präambel der Landesverfassung. Darin heißt es, dass staatliches Handeln auch dem Frieden dienen soll. Nach Auffassung der Fraktion gilt dieses Gebot ebenso für die Kommunen. Sie dürften deshalb keine Industrieansiedlungen genehmigen, die dagegen verstoßen. Die Fraktion fordert allerdings kein Verbot der Ansiedlung.
Stadt verspricht bis zu 400 Arbeitsplätze
Die Pläne beschäftigen Sangerhausen bereits seit Monaten. Im Mai beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU) in einer nichtöffentlichen Sitzung, weiter über eine bis zu 130 Hektar große Fläche im geplanten Industriepark Mitteldeutschland zu verhandeln. Dort könnten bis zu 400 Arbeitsplätze entstehen.
Für das Industriegebiet erhält Sangerhausen 43 Millionen Euro vom Bund aus dem Strukturwandelprogramm „Sachsen-Anhalt Revier 2038“, das teilte die Landesregierung bereits im September auf eine Anfrage der Linken mit. Die Förderung schließt Rüstungsunternehmen nicht aus. Für die mögliche Rüstungsfabrik selbst wurden demnach bislang keine Landesfördermittel beantragt.
AfD oder Linke? Im Streit um Waffenlieferungen gerät das BSW in eine politische Zwickmühle
Welches Unternehmen sich dort ansiedeln will, ist offiziell noch nicht bestätigt. Berichten zufolge könnte es sich um Elbit Systems Deutschland handeln, eine Tochter des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. Nach Angaben der Stadt sollen dort keine vollständigen Drohnen oder Granaten hergestellt werden, sondern Bauteile für ein anderes deutsches Unternehmen. Auch das BSW räumt in seinem Antrag ein, dass noch nicht geklärt sei, was in Sangerhausen tatsächlich produziert werden soll.
Israelischer Rüstungskonzern will nach Sangerhausen – das stößt auf Widerstand
Gegen die mögliche Ansiedlung wehrt sich die Initiative Keep Elbit Out – Keine Waffenfabrik in Sangerhausen, der sich unter anderem Teile der Linken und das BSW angeschlossen haben. Sie fordert, die Gespräche mit dem möglichen Investor abzubrechen.
AfD ist sich bei Rüstungsansiedlung uneinig
Die AfD steht der Ansiedlung dagegen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Ihr Co-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund hatte im September gesagt, dass die Rüstungsproduktion auch für die geplante „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ seiner Partei nützlich sein könnte. Dafür brauche man entsprechende „Hilfsmittel“. Die Aussage löste Entsetzen aus, auch beim BSW.
Innerhalb der AfD-Fraktion gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte am Sonntag bei einer Veranstaltung des Magdeburger Friedensfestivals, er persönlich sei gegen die Ansiedlung. Sachsen-Anhalt dürfe durch Rüstungsunternehmen nicht zur Zielscheibe werden. Kirchner forderte eine Volksabstimmung in Sangerhausen. Über den Umgang mit der Ansiedlung müsse gegebenenfalls auch mit dem BSW verhandelt werden.
Vor der Landtagswahl: AfD und BSW streiten über Krieg und Frieden
Die Zusammenarbeit mit der AfD fällt nun auf das BSW zurück: Die Linke verweigert ihm deshalb die Unterstützung, obwohl beide Parteien die Rüstungsansiedlung verhindern wollen.
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