SPD sieht schwarz für Einigung bei Steuern

Bonn. rabe Bei den Verhandlungen von Regierungskoalition und SPD um das Jahressteuergesetz 1997 ist keine rasche Einigung absehbar. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping deutete nach der ersten Gesprächsrunde an, daß einige Entscheidungen auch verschoben werden könnten.Nach dem Treffen der Verhandlungskommissionen am Montag abend hatten Vertreter von Regierung und Opposition erklärt, daß es kaum Annäherungen gegeben habe. Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau, der für die SPD die Verhandlungen führt, sagte, er sehe "schwarz für eine Einigung", wenn es bei diesen "harten Haltungen bleibe". Voscherau und der Verhandlungsführer der Koalition, Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), sollen nun innerhalb der nächsten 14 Tage einen neuen Termin suchen. Die Kommissionen setzen sich aus je sechs Mitgliedern aus Bundestag und Landesregierungen zusammen.In dem Paket von Steuergesetzen sind vor allem die Vermögen- und Erbschaftsteuer, das Kindergeld und die Gewerbesteuer umstritten. Die Unterhändler von Union und FDP beharrten in dem Gespräch darauf, daß die Vermögensteuer zum Jahresende komplett wegfällt und die Erhöhung des Kindergeldes um ein Jahr verschoben wird. Auch die Gewerbekapitalsteuer soll nach dem Willen der Koalition wegfallen. Die SPD hat dagegen bekräftigt, daß das Kindergeld erhöht und zumindest die private Vermögensteuer beibehalten werden müsse. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele hielt der SPD vor, daß sie mit dem Festhalten an der privaten Vermögensteuer alle Verhandlungen blockiere.Bei der SPD ist unterdessen ein neuer Akzent in der Verhandlungsführung zu erkennen. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping erklärte gestern in Bonn, daß die Entscheidungen über die Vermögen- und die Gewerbesteuer durchaus ins nächste Jahr verschoben werden könnten. Wenn nach dem Willen der SPD die große Steuerreform auf das Jahr 1998 vorgezogen werde, könne man solche Teile des Jahressteuergesetzes mit dieser Reform zusammenfassen.Bisher waren beide Seiten davon ausgegangen, daß bis zum Jahresende eine Entscheidung fallen müsse. In der SPD-Bundestagsfraktion weist man jedoch darauf hin, daß es bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer keine Eile gebe. Die Regierung, vor allem die FDP, dringen dagegen sei langem auf die Abschaffung. Dieses Vorhaben ist zwar kein Bestandtteil des Jahressteuergesetzes, bedarf aber auch der Zustimmung der SPD-dominierten Länder. Unterdessen hat gestern der stellvertretende CDU-Fraktionschef Hans-Peter Repnik klargestellt, daß der vom CDU-Vorstand beschlossene Leitantrag zur Steuerreform 1999 weiterhin auch eine Besteuerung von Arbeitslosengeld vorsehe. Nach heftiger Kritik von Arbeitsminister Blüm war in der Formulierung "Besteuerung aller Lohnersatzleistungen" zwar das Wörtchen "aller" im Antrag gestrichen worden. Einzelne Leistungen - wie Arbeitslosengeld - von der Steuer auszunehmen, gehe aber aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht, sagte Repnik. +++