Erstmals fordern einflussreiche Sozialdemokraten eine untere Lohngrenze / Arbeitgeberchef für Korrektur der Arbeitsmarktreform

Rot-Grün erwägt Mindestlohn

Damir Fras Tom Levine Jörg Michel
3 Min

BERLIN, 23. Februar. In der Regierungskoalition mehren sich die Stimmen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), sprach sich erstmals für eine solche Mindestbegrenzung des unteren Einkommens aus. Wend begründete den Vorstoß mit den geplanten schärferen Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose. Er sei offen für eine solche Maßnahme, "damit man einfach den freien Fall nach unten abbremsen kann", sagte Wend im Deutschlandradio: "Denn mit Niedrigstlöhnen ist niemandem gedient. " Auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, Lohndumping dürfe "nicht zu einem neuen arbeitsrechtlichen Standard in Deutschland werden". Wie ein gesetzlicher Mindestlohn letztlich ausgestaltet werden solle, sei aber noch Sache von Verhandlungen.Unterstützung gab es von den Linken in der SPD. Deren Sprecherin Andrea Nahles sagte, mit dem Mindestlohn könne erreicht werden, dass Menschen künftig auch tatsächlich vom Lohn für ihre Arbeit leben könnten. "Darüber müssen wir ernsthaft nachdenken", sagte Nahles der Berliner Zeitung. Im Mai werde die SPD eine Anhörung zu dem umstrittenen Thema veranstalten. Noch in diesem Jahr sollte Klarheit herrschen, verlangte die SPD-Linke.Die Grünen zeigten sich bei der Frage eines Mindestlohnes uneins. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, begüßte den Vorstoß. "Die Argumente für einen Mindestlohn sind gut. Wir brauchen gesetzliche Maßnahmen gegen Lohndumping", sagte Kurth dieser Zeitung. Die Arbeitsmarktexpertin und Vize-Fraktionschefin Thea Dückert lehnte einen Mindestlohn dagegen ab. Man müsse zunächst beobachten, wie die neu in Kraft getretenen Hartz-Gesetze tatsächlich wirkten, sagte sie. Für den Gesetzgeber sei es außerdem "zu kompliziert, die genaue Höhe eines Mindestlohns festzulegen".Kritik kam auch vom Wirtschaftsexperten der FDP, Rainer Brüderle. Die Forderung nach einem Mindestlohn sei ein schlechter Witz, sagte Brüderle. Die Forderung sei ein Placebo für die Linken in der Koalition. "Als nächstes kommen wahrscheinlich staatlich festgelegte Preise für Butter und Brot", so Brüderle.Hundt: Reformen korrigieren.Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, warnte die Gewerkschaften ausdrücklich, sich für die Einführung eines Mindestlohns einzusetzen. "Das wäre die Kapitulationserklärung der Tarifvertragsparteien", sagte Arentz zur Berliner Zeitung. Mit seiner Forderung nach gesetzlichen Regelungen mache sich Verdi-Chef Bsirske zum "Totengräber der Tarifautonomie". Statt dem Staat einen Eingriff zu erlauben, sollten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften ihrer Verantwortung und Pflicht erinnern, an der ökonomischen Wirklichkeit ausgerichtete Tarife auszuhandeln, sagte der CDU-Politiker.Unterdessen sprach sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung dafür aus, bereits beschlossene Reformgesetze zum Umbau des Arbeitsmarkts zu korrigieren. Es sei falsch, dass die Bezieher des Arbeitslosengeldes II von den Arbeitsagenturen und den Kommunen betreut werden sollen. Er forderte eine Neuausrichtung der Personal-Service-Agenturen.Seite 4, Politik Seite 5

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