Mit einem symbolischen Spatenstich haben Landtagspräsident Alexander Dierks und Finanzminister Christian Piwarz (beide CDU) am Mittwoch den Baubeginn für den Erweiterungsbau des Sächsischen Landtags in Dresden markiert. Auf der Freifläche zwischen dem bestehenden Parlamentsgebäude an der Elbe und dem Kongresszentrum entsteht ein Neubau mit zusätzlichen Büroflächen und einer Technikzentrale. Er gilt als Voraussetzung für die spätere Generalsanierung des Bestandsgebäudes.

Dierks bezeichnete die Maßnahme als überfällig. „Der Sächsische Landtag ist das Herz unserer Demokratie“, sagte er. Damit das Parlament seine Aufgaben verlässlich erfüllen könne, brauche es „zeitgemäße Technik und ausreichend Raum für Abgeordnete, Beschäftigte und die vielen Besucherinnen und Besucher“. Nach über 30 Jahren seien Sanierung und Modernisierung nicht länger aufzuschieben.

Finanzminister Piwarz verwies darauf, dass mit dem Erweiterungsbau ein vollständiger Auszug des Parlaments in ein eigens errichtetes Interimsgebäude vermieden werde. Das sei „funktional und wirtschaftlich der richtige Weg“. Die Sanierung sei notwendig und lasse sich nicht aufschieben. Piwarz sprach von einem anspruchsvollen Bauvorhaben an einem besonderen Ort. „Wir schaffen die Voraussetzungen, den Sächsischen Landtag grundlegend zu sanieren. Damit sorgen wir dafür, dass das Parlament während der Bauzeit arbeitsfähig bleibt.“

Zwei Neubauten, ein Kubus im Innenhof

Das alte Parlamentsgebäude ist seit mehr als drei Jahrzehnten in Betrieb. Nach Angaben des Landtags stammen viele technische und bauliche Anlagen noch aus der Anfangszeit und entsprechen heutigen Anforderungen nicht mehr. Betroffen sind unter anderem das IT-Leitungsnetz, die Strom- und Medientechnik, der Brandschutz sowie die Barrierefreiheit. Hinzu kommen sanierungsbedürftige Heizungs- und Abwasserleitungen, Schäden an der Bausubstanz und störanfällige technische Anlagen im Plenarsaal.

Um den parlamentarischen Betrieb während der mehrjährigen Bauzeit aufrechtzuerhalten, entstehen zwei Erweiterungsbauten. Der Neubau zwischen Landtag und Kongresszentrum soll künftig wesentliche Teile der technischen Versorgung des Parlaments übernehmen und in der späteren Sanierungsphase als Ausweichfläche dienen. Ein zweiter Baukörper, der sogenannte Kubus, ist im Innenhof des Landtags vorgesehen. Dort sollen ein öffentlich zugänglicher Anhörungsraum, Räume für Besuchergruppen und ein neuer Besucherbereich entstehen. Der Landtag begründet dies mit gestiegenen Besucherzahlen: Kamen 1994 rund 14.000 Menschen, seien es inzwischen mehr als 35.000 pro Jahr.

317 Millionen Euro – plus Risikovorsorge

Die Gesamtbaukosten sind derzeit mit 317,2 Millionen Euro veranschlagt. Auf den Erweiterungsbau auf der Freifläche entfallen 73,6 Millionen Euro, auf den Kubus im Innenhof 38,6 Millionen Euro, auf die Sanierung des Bestandsgebäudes 202,2 Millionen Euro. Weitere 2,8 Millionen Euro sind für vorgezogene Leistungen vorgesehen. Für die zu erwartende Baupreisentwicklung während der Bauzeit ist zusätzlich eine Risikovorsorge von 132,9 Millionen Euro eingeplant. Damit könnte das Vorhaben in der Summe die Marke von 450 Millionen Euro erreichen.

Die Fertigstellung der beiden Neubauten ist für 2030 vorgesehen. Anschließend soll die Generalsanierung des bestehenden Landtagsgebäudes beginnen. Der Abschluss der gesamten Baumaßnahme ist für 2037 geplant. Verantwortlich für die Umsetzung ist die Niederlassung Dresden I des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB). Die Planung knüpft an die Entwürfe des 2024 gestorbenen Architekten Peter Kulka an, der bereits Anfang der 1990er-Jahre den Landtagsneubau mit Plenarsaal entworfen hatte. Fortgeführt wird seine Arbeit von Katrin Leers-Kulka.

Mit den beiden Neubauten wird Platz geschaffen für die mittlerweile sechs Fraktionen, die Landtagsverwaltung und zusätzliche Beratungsräume. Die Pläne, das Plenum von 120 Abgeordneten zu verkleinern, was weniger Platzbedarf nach sich ziehen würde, scheiterten mehrfach an fehlenden Mehrheiten. Die AfD hatte vor vier Jahren einen Landtag mit 100 Abgeordneten ins Spiel gebracht. Auch die Landtagsverwaltung selbst will sich personell nicht verkleinern.

Also müssen während der Sanierungszeit phasenweise alle aus dem Landtag in die Ausweichquartiere umziehen – rund 400 Personen beträfe das (Stand jetzt) insgesamt. Über die gesamte Bauzeit hinweg läuft der Landtagsbetrieb natürlich weiter, der Plenarsaal wird durchgehend genutzt. Architekt Peter Kulka, der zu Lebzeiten energisch für seinen Umbau – etwa vor der Gestaltungskommission der Stadt Dresden - kämpfte, hatte damals die Idee von der „Stadt in der Stadt“.

Kritik: Millionenprojekt trotz Milliardenlücke

Der Zeitpunkt des Baubeginns fällt in eine finanzpolitisch angespannte Phase des Freistaats. Ende August hatte Finanzminister Christian Piwarz seinen Entwurf des Doppelhaushaltes 2027/28 in den Sächsischen Landtag eingebracht: Es wird ein Rekord-Haushalt, das Zahlenwerk umfasst insgesamt rund 53,5 Milliarden Euro.

„Wir haben so hohe Steuereinnahmen wie nie, aber dennoch ein Defizit. Diese Diskrepanz kann man nur schwer erklären“, sagte Piwarz. Zum Vergleich: 2019/20 betrug das Haushaltsvolumen mit 41 Milliarden Euro noch 12 Milliarden Euro weniger. Auch um den Kommunen unter die Arme zu greifen, muss der Freistaat selbst Kredite aufnehmen: Insgesamt 1,456 Milliarden Euro will sich Sachsen im nächsten Doppelhaushalt vom Kapitalmarkt leihen, die Hälfte davon ist für die Kommunen vorgesehen.

Angesichts dessen spricht der Steuerzahlerbund mit Blick auf das Großbauprojekt am Sächsischen Landtag von „Gigantismus am Elbufer“. Die veranschlagten Basiskosten stünden in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Realität der sächsischen Bürger und Unternehmen. Den Steuerzahlern sei das nicht zu vermitteln. „Niemand bestreitet, dass ein über 30 Jahre altes Parlamentsgebäude saniert und technisch modernisiert werden muss. Doch warum muss eine Sanierung zwingend mit einem kostspieligen Ersatzneubau und massiven Erweiterungen einhergehen?“ (mit dpa)