Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler hält es für ausgeschlossen, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken. Selbst für zivile Wiederaufbauhilfe hält der Fraktionsvize im Bundestag ein neues UN-Mandat für nötig.Sind die USA im Irak überfordert? Aus militärischer Sicht sicherlich nicht. Die Amerikaner haben alle Fähigkeiten, die Aufgaben im Irak zu bewältigen. In Washington geht es vielmehr um die Frage, wie lange der innenpolitische Konsens über die Irak-Politik noch hält. Warum bröckelt dieser Konsens gerade jetzt? Das ist eine Folge der amerikanischen Erfahrungen im Irak, wo der Widerstand gegen die Besatzungsmächte wächst und es jeden Tag zu neuen Anschlägen kommt. Deswegen haben die Amerikaner ein klares Interesse, sowohl das Risiko als auch die hohen finanziellen Belastungen des Irak-Einsatzes auf mehr Schultern zu verteilen.In den USA wird darüber diskutiert, auch Berlin um Hilfe zu bitten. Wie sollte Rot-Grün reagieren?Zunächst einmal hat die amerikanische Regierung ja überhaupt noch nicht um Hilfe gebeten. Wahrscheinlich tut sie es auch gar nicht. Denn wenn der Verdacht aufkäme, dass sich die Amerikaner mit der Aufgabe im Irak überfordert sähen, würde das das Bild, das Präsident Bush von den Erfolgen gezeichnet hat, stark eintrüben. Trotzdem: Im Gespräch ist ein solches Hilfsersuchen schon.Sowohl aus Deutschland als auch aus Frankreich gibt es klare Äußerungen. Beide Länder haben daran erinnert, dass die USA erst vor kurzem eine UN-Resolution veranlasst haben, mit der sie das Recht, über die Nachkriegsordnung im Irak zu bestimmen, der Kriegskoalition vorbehalten haben. Eine Mithilfe der europäischen Staaten, die sich nicht am Krieg beteiligt haben, ist aber nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Uno die Verantwortung trägt. Außerdem müsste es eine irakische Übergangsautorität geben, die entsprechende Wünsche äußert. Sehr schnell geht das alles auf keinen Fall. Könnten Sie sich überhaupt vorstellen, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken?Ich kann es mir nicht vorstellen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass wir versuchen würden, im Bundestag einen Konsens über solch einen Einsatz herzustellen.Warum nicht?Es kann eigentlich niemand erwarten, dass ein Land, das den Irak-Krieg eindeutig abgelehnt hat, jetzt Soldaten zur Verfügung stellt. Außerdem hat für uns die Stabilisierung von Afghanistan Priorität. Schon allein von der Belastung her ist kaum vorstellbar, dass wir noch eine größere andere Mission übernehmen. Aber es gibt im Irak ja auch einen riesigen Bedarf an ziviler Unterstützung. Was könnte Deutschland leisten?Wir wissen, dass die schlechte Versorgung mit Wasser und Strom sehr viel zum Unmut der Bevölkerung beiträgt. Hier gäbe es eine Menge Möglichkeiten, unsere Organisationskraft einzusetzen. Denkbar wäre es auch, Polizisten zu schicken.Spielt es für Sie dabei eine Rolle, dass die Kriegsgründe immer zweifelhafter erscheinen?Wir müssen diese Frage sorgfältig trennen. Die Diskussion um die Kriegsgründe bringt die Regierungen in Washington und London zwar zunehmend in Bedrängnis. Aber die Frage, welchen Beitrag wir für die Stabilisierung in dieser Region leisten können, ist eine ganz andere. Wir haben daran schließlich selbst ein großes Interesse, zum Beispiel auch, um unsere Energieversorgung zu sichern. Es macht deswegen überhaupt keinen Sinn, Argumente aus der Vergangenheit dafür anzuführen, dass wir uns nicht beteiligen.Das Gespräch führte Bettina Vestring.
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