Gerichtshof verhandelt im WestLB-Streit

BRÜSSEL, 6. Juni. Mit dem Streit um eine Milliardenhilfe für die Westdeutsche Landesbank muss sich am Donnerstag der Europäische Gerichtshof befassen. Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg geht es um die Frage, ob die deutschen Behörden nach EU-Recht verpflichtet sind, die Rückzahlung der Beihilfe zu verlangen, obwohl sie die entsprechende Entscheidung der Kommission angefochten haben. Der ursprüngliche Streitbetrag von 1,6 Milliarden Mark (820 Milliarden Euro) hat sich inzwischen durch aufgelaufene Zinsen auf weit über zwei Milliarden Mark erhöht.Keinen Kompromiss gefundenEnde 1991 hatte das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen, die landeseigene Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) an die WestLB zu übertragen, um deren Kapitalbasis zu stärken. Die Bank musste für das WFA-Vermögen von insgesamt 5,9 Milliarden Mark aber keine marktübliche Verzinsung zahlen, sondern nur eine Vergütung von 0,6 Prozent im Jahr. Darüber beschwerten sich die deutschen Privatbanken in Brüssel, weil sie die geringe Verzinsung als staatliche Beihilfe für die WestLB ansahen. Nach jahrelangen Prüfungen gab die EU-Kommission dann im Juli 1999 der Beschwerde Recht. Nach ihren Berechnungen belief sich die unzulässige Subvention auf 1,6 Milliarden Mark, die die WestLB nun zurückzahlen müsse. Gegen diese Entscheidung legten sowohl die Landesbank selbst als auch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Obwohl solche Klagen nach EU-Recht keine aufschiebende Wirkung haben, zahlte die WestLB die Beihilfe trotzdem nicht an das Land zurück. In monatelangen Verhandlungen mit dem Brüsseler Wettbewerbskommissar gelang es der Landesregierung auch nicht, einen Kompromiss zu finden, wie die Rückzahlung vorgenommen werden könnte, ohne die Kapitalausstattung der Bank zu schwächen. Im April 2000 reichte die Kommission dann schließlich eine eigene Klage beim Europäischen Gerichtshof ein, um die Rückzahlung zu erzwingen.Noch keine EntscheidungMit Entscheidungen der europäischen Richter wird an diesem Donnerstag noch nicht gerechnet. In der mündlichen Verhandlung geht es darum, dass die Anwälte beider Seiten dem Gericht ihre Argumente vortragen können. Möglicherweise fällt der Europäische Gerichtshof sein Urteil über die Rückzahlung der WestLB-Beihilfe allerdings noch vor Ende des Jahres. Auf das Ergebnis werden auch andere Bundesländer mit großer Aufmerksamkeit schauen: Die EU-Kommission prüft, ob sie nach dem Vorbild des Falles WestLB gegen mehrere andere Landesbanken Beihilfe-Verfahren wegen Kapitalübertragungen einleiten muss.Unabhängig von den Beihilfeprüfungen bei einzelnen Landesbanken führt die Kommission auch ein Verfahren gegen das gesamte System von staatlichen Garantien für die öffentlichen Banken in Deutschland. Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Herbst Vorschläge vorzulegen, wie Gewährträgerhaftung und Anstaltslast abgelöst werden können. Die neuen Regeln sollen nach Brüsseler Vorstellungen bereits im Frühjahr 2002 in Kraft treten.