EU-GIPFEL - Mitglieder und Beitrittsländer sind sich einig über Einzelvorhaben. Doch für die Verhandlungen zur europäischen Verfassung stehen die Zeichen auf Konfrontation.

Milliardenschwere Wachstumsinitiative

Alois Berger Rouven Schellenberger
3 Min

BRÜSSEL, 12. Dezember. Der Streit um die Zukunft des europäischen Stabilitätspaktes hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel weiter zugespitzt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Forderung der niederländischen Regierung schroff zurück, einzelnen Regierungen mehr juristische Möglichkeiten zur Durchsetzung des Stabilitätspaktes einzuräumen. "Wir verlieren Glaubwürdigkeit und vergiften die Atmosphäre, wenn wir gegeneinander klagen," sagte Eichel mit Blick auf das ohnehin gespannte Verhältnis der Euro-Mitglieder untereinander.Vor zwei Wochen hatten die europäischen Finanzminister gegen den Widerstand der EU-Kommission und vier kleinerer Länder die Defizitverfahren gegen die Haushaltssünder Frankreich und Deutschland ausgesetzt. EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte daraufhin angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen. Bundesfinanzminister Eichel sagte jedoch am Freitag in Brüssel, er rechne nicht mehr mit einer Klage der EU-Kommission. Er sei sicher, dass im Brüsseler Defizit-Streit alle Vorschriften eingehalten wurden.Derzeit streiten die Fachleute, ob der Stabilitätspakt überhaupt eine gerichtliche Klagemöglichkeit einräumt. Die niederländische Regierung drängt deshalb schon seit längerem darauf, ein Klagerecht ausdrücklich in der künftigen EU-Verfassung festzuschreiben. Eichel machte in Brüssel allerdings deutlich, dass er hinter der Attacke aus Den Haag vor allem innenpolitische Motive vermutet. "Die kleinen Nationen sollten nicht zuhause Punkte sammeln, indem sie sich gegen die großen Länder stellen", mahnte Eichel.Vorsichtige Kritik äußerte der Finanzminister auch an der Wachstumsinitiative, die von den 15 Regierungschefs der EU am Freitag in Brüssel beschlossen wurde. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 56 Schnell- start-Projekte zum Preis von insgesamt 62 Milliarden Euro sollen die Infrastruktur in der EU verbessern und den Wirtschaftsaufschwung unterstützen. Die Projekte dürften keine neuen "Defizitprobleme" schaffen, warnte Eichel.Die Wachstumsinitiative wurde 1994 schon einmal beschlossen und wird seit zwei Jahren angesichts der europaweiten Konjunkturschwäche wieder aufgefrischt. Von den damals vereinbarten 14 grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten, vor allem Straßen- und Eisenbahnstrecken, wurden bisher lediglich drei verwirklicht. Die Grundidee, mit gemeinsam finanzierten Großbaustellen Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, wird von einigen Regierungen, darunter auch der deutschen, nicht geteilt. Die Bundesregierung drängte deshalb von Beginn an, dass die Finanzierung von privaten Investoren gesichert werden müsse und öffentliche Mittel lediglich für die Schaffung von Investitionsanreizen eingesetzt werden dürften. Von Berlin nach PalermoNach langen Diskussionen liegen nun 31 Projekte vom Brennertunnel bis zum Aufbau einer europäischen Satellitennavigation auf dem Tisch. Die EU-Kommission hat daraus 56 Teilprojekte ausgewählt, die sofort angepackt werden können. Im Wesentlichen geht es um die grenzüberschreitenden Abschnitte langer Straßenverbindungen, wie zum Beispiel der von Berlin nach Palermo. Die Regierungschefs gaben der EU-Kommission die Erlaubnis, statt der bisher vorgesehenen zehn Prozent der Baukosten 20 Prozent aus dem EU-Haushalt zu übernehmen. Die Bundesregierung ließ allerdings einige Formulierungen einflechten, wonach die Mittel nicht durch neues Geld, sondern durch Umschichtungen im EU-Haushalt aufgebracht werden sollen."Die kleinen Nationen sollten nicht zuhause Punkte sammeln, indem sie sich gegen die großen Länder stellen. " Hans Eichel

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