Entwicklungspolitik

„In Afrika ändert sich nichts“: EU-Kommissar beklagt Stillstand – Daten zeigen differenzierteres Bild

Jozef Síkela will die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika stärker an gemeinsamen Interessen ausrichten. Zugleich streitet die EU über den künftigen Etat.

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EU-Kommissar Jozef Síkela in Brüssel. Der Kommissar für internationale Partnerschaften hat die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas als Stillstand bezeichnet.

EU-Kommissar Jozef Síkela in Brüssel. Der Kommissar für internationale Partnerschaften hat die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas als Stillstand bezeichnet.

© Simon Wohlfahrt/AFP

EU-Kommissar Jozef Síkela hat die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas in einem Interview mit dem Brüsseler Nachrichtenportal Rapporteur pauschal als Stillstand bezeichnet. „Es gibt keine Elektrifizierung, keine Industrialisierung, keine Wertschöpfung in Afrika“, sagte der für internationale Partnerschaften zuständige Kommissar demnach.

Síkela verwies in dem Interview auf den geringen Anteil Afrikas an der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe. „In der Sahelzone liegt sie knapp über 1 Prozent. Es ändert sich also nichts“. Auch die UN-Organisation für industrielle Entwicklung bezifferte den Anteil an der Wertschöpfung für 2024 auf rund zwei Prozent.

Daten internationaler Organisationen zeigen allerdings, dass es sowohl beim Ausbau der Stromversorgung als auch in Teilen der Industrie Fortschritte gibt – wenn auch nicht in dem benötigten Tempo. Öffentliche Reaktionen afrikanischer Regierungen auf die Äußerungen lagen zunächst nicht vor.

Die UN-Organisation UNIDO beschreibt die Entwicklung auf dem Kontinent als uneinheitlich. In den vergangenen Jahren habe das verarbeitende Gewerbe in Westafrika an Bedeutung gewonnen, während der Anteil des südlichen Afrikas an der Industrieproduktion des Kontinents zurückgegangen sei. Zu den wichtigsten Branchen zählen demnach die Lebensmittel- und Getränkeindustrie sowie die Herstellung nichtmetallischer Mineralprodukte.

Stromversorgung wächst langsam

Auch beim Stromzugang gibt es Fortschritte, die jedoch kaum mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur leben rund 600 Millionen Menschen in Afrika ohne Zugang zu Elektrizität. In den Jahren 2023 und 2024 erhielten demnach jedoch auch knapp 19 Millionen Menschen erstmals Strom.

Die Zahl der Menschen ohne Stromzugang geht dennoch nur langsam zurück. In vielen Ländern wachsen die Einwohnerzahlen schneller, als neue Anschlüsse geschaffen werden. Hinzu kommt, dass Strom für Haushalte mit niedrigem Einkommen selbst dort schwer bezahlbar sein kann, wo Anschlüsse vorhanden sind.

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Auch Unternehmen stehen vor Hindernissen. Die Financial Times berichtete jüngst über wachsende chinesische Investitionen in Fabriken etwa in Kenia und Tansania. Dort würden unter anderem Textilien, Solarmodule und medizinische Produkte hergestellt. Hohe Stromkosten und die Aufteilung in zahlreiche einzelne Märkte erschwerten jedoch die Produktion.

Hilfe soll auch Europa nutzen

Síkela sprach sich in dem Interview für eine Entwicklungspolitik aus, die Interessen beider Seiten stärker berücksichtigt. Er beschrieb zwei Lager in der Debatte: Das eine wolle möglichst transaktionsorientiert vorgehen, das andere die europäischen Grundwerte in den Vordergrund stellen. „Ich glaube, dass keine dieser Strategien funktionieren wird“, sagte er laut Rapporteur.

Der Kommissar befürwortet stattdessen einen „Mehr-für-Mehr“-Ansatz. Europa könne mit Partnerländern an deren Problemen arbeiten und zugleich eigene Anliegen ansprechen – etwa illegale Fischerei oder Migration. Seiner Erfahrung nach funktioniere Zusammenarbeit am besten, wenn beide Seiten bereit seien, sich gegenseitig zu unterstützen.

Die EU hat ihre Entwicklungspolitik bereits stärker auf Investitionen und wirtschaftliche Partnerschaften ausgerichtet. Mit der Initiative Global Gateway will sie unter anderem Projekte für Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur fördern. Für das Afrika-Europa-Investitionspaket sollen nach Angaben der Kommission 150 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dabei handelt es sich um ein Investitionsziel, nicht ausschließlich um direkte Zuschüsse aus dem EU-Haushalt.

Entwicklungsorganisationen befürchten, dass bei einer stärkeren Ausrichtung auf europäische Wirtschaftsinteressen andere Aufgaben zu kurz kommen könnten. Rapporteur verweist etwa auf Kritik von Befürwortern traditioneller Entwicklungshilfe, die Gesundheit und Bildung in den ärmsten Ländern gefährdet sehen.

Streit über künftigen EU-Haushalt

Unterdessen verhandelt Europa über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Die irische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromiss vorgeschlagen, der für den Bereich „Global Europe“ rund 17 Prozent weniger vorsieht als der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission.

Gemeinsam mit EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas und drei weiteren Kommissionsmitgliedern warnte Síkela in einem Schreiben an Europaabgeordnete vor den Folgen. Ohne ausreichende Mittel riskiere die EU, weltweit an Einfluss zu verlieren, heißt es in dem Brief, der dem Nachrichtenportal Euronews vorliegt.

Die irische Ratspräsidentschaft verteidigte ihren Vorschlag gegenüber dem Sender RTÉ. Zwar liege der Ansatz unter dem Wunsch der Kommission, gegenüber dem laufenden Siebenjahreshaushalt bedeute er aber einen Anstieg um 31 Prozent. Eine endgültige Einigung über den Haushalt steht noch aus.

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