Die Europäische Union plant eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse ihrer Grenzschutzagentur Frontex. Künftig soll die Behörde nicht mehr nur bei Abschiebungen aus EU-Mitgliedstaaten helfen. Sie soll auch Rückführungen von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen unterstützen können, selbst wenn die betroffenen Menschen zuvor nie europäischen Boden betreten haben.

Das geht aus Informationen von Euronews hervor. Das Nachrichtenportal beruft sich auf mehrere EU-Beamte, die mit den Reformplänen vertraut sind. Die Europäische Kommission will den neuen Gesetzesvorschlag an diesem Dienstag (27. Oktober) offiziell vorstellen.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hatte bereits angekündigt, Frontex zur „zentralen EU-Abschiebeagentur“ machen zu wollen. Die nun bekannt gewordenen Pläne zeigen, wie weit die neuen Befugnisse reichen sollen.

Frontex soll Abschiebungen zwischen Drittstaaten unterstützen

Nach den Informationen von Euronews soll Frontex künftig auch außerhalb Europas unmittelbar an Rückführungen mitwirken können. Als Beispiel nennen EU-Beamte nordafrikanische Staaten, die Migranten aus Zentralafrika in deren Herkunftsländer zurückschicken wollen.

Die europäische Grenzschutzagentur könnte dabei die örtlichen Behörden unterstützen. Die Betroffenen müssten dafür nicht zuvor in der EU gewesen sein oder dort einen Asylantrag gestellt haben.

„Je mehr Menschen man zurückbringt, bevor sie Europa erreichen, desto weniger müssen später abgeschoben werden“, sagte ein EU-Beamter Euronews.

Bislang liegt der Schwerpunkt von Frontex auf der Sicherung der EU-Außengrenzen. Die in Warschau ansässige Behörde unterstützt außerdem nationale Behörden bei der Organisation und Durchführung von Abschiebungen. Für die Rückführungsentscheidungen sind grundsätzlich die Mitgliedstaaten verantwortlich.

Auch nach der geplanten Reform soll Frontex nicht eigenmächtig in Drittstaaten tätig werden dürfen. Entsprechende Einsätze müssten durch Abkommen mit den jeweiligen Ländern abgesichert werden.

Mit Albanien, Serbien und Nordmazedonien bestehen bereits Vereinbarungen für gemeinsame Grenzschutzeinsätze. Mit Senegal verhandelt die EU über ein vergleichbares Abkommen. Dort hat Frontex seit 2023 einen Verbindungsbeamten, dessen Zuständigkeit auch Mauretanien und Gambia umfasst.

Deutschland plant Rückkehrzentren außerhalb der EU

Die neuen Befugnisse sollen auch Abschiebungen aus sogenannten Rückkehrzentren ermöglichen. Dabei handelt es sich um Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union, in die Menschen ohne Aufenthaltsrecht gebracht werden können.

Die rechtlichen Voraussetzungen dafür hat die EU bereits geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der Rat der Europäischen Union neue Rückführungsvorschriften. Sie erlauben die Einrichtung solcher Zentren auf Grundlage entsprechender Vereinbarungen mit Drittstaaten.

Deutschland arbeitet gemeinsam mit Dänemark, Österreich, Griechenland und den Niederlanden an einem ersten Rückkehrzentrum. Die fünf Staaten wollen möglichst noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit einem aufnehmenden Land schließen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte Anfang September nach einem Treffen in Kopenhagen, dass bereits konkrete Gespräche geführt würden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters könnte ein erstes Zentrum 2027 den Betrieb aufnehmen.

Frontex soll nach den neuen Plänen künftig auch den Weitertransport aus solchen Einrichtungen in die jeweiligen Herkunftsländer unterstützen können. Voraussetzung für die Überstellung in ein Rückkehrzentrum ist eine Rückkehrentscheidung. Die Vereinbarungen müssen internationale Menschenrechtsstandards achten. Unbegleitete Minderjährige sind von solchen Überstellungen ausgenommen.

Migration

Deutschland und vier EU-Staaten kurz vor Einigung über Abschiebezentrum – dieses Land ist der Favorit

EU will nach Ceuta-Krise schnellere Eingreiftruppe aufbauen

Die Reform betrifft allerdings nicht nur Abschiebungen. Nach Euronews-Informationen plant die Kommission zudem eine schnelle Eingreiftruppe für Situationen, in denen innerhalb kurzer Zeit außergewöhnlich viele Menschen eine EU-Außengrenze überqueren.

Eine neue Einheit soll außerdem soziale Netzwerke beobachten, um Hinweise auf größere Migrationsbewegungen frühzeitig zu erkennen.

Die Pläne stehen auch im Zusammenhang mit der schweren Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli. Nach Angaben des Europäischen Parlaments gelangten damals schätzungsweise 80.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta. Mindestens 141 Menschen starben bei den Grenzübertritten.

Für die zusätzlichen Aufgaben soll Frontex mehr Geld erhalten. Die EU-Kommission hatte ursprünglich zwölf Milliarden Euro für die Agentur im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt vorgesehen. Der irische Ratsvorsitz schlug jedoch eine Halbierung dieses Betrags vor, wie der Standard unter Berufung auf Brunners Büro berichtet.

Brunner will außerdem ein europäisches Abschiebe-Koordinationszentrum einrichten. Nach Angaben seines Büros ist die Rückführungsquote in der EU in diesem Jahr auf mehr als 30 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr lag sie noch bei rund 20 Prozent.

Kritik an Frontex: Grundrechtsverletzungen bei Grenzschutzeinsätzen

Die geplante Ausweitung des Frontex-Mandats stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik. Sie fordern strengere Kontrollen und wirksamere Möglichkeiten, Verstöße gegen die Rechte von Flüchtlingen und Migranten zu untersuchen.

Dabei geht es insbesondere um sogenannte Pushbacks, bei denen Menschen ohne individuelle Prüfung ihres Schutzanspruchs über Grenzen zurückgedrängt werden.

Die EU-Grundrechteagentur dokumentierte in einem Bericht vom Oktober, dass die Frontex-Grundrechtsstelle 2025 insgesamt 42 Untersuchungen schwerwiegender Vorfälle abschloss. In sieben Fällen stellte sie mindestens einen Grundrechtsverstoß fest. In 21 weiteren Fällen hielt sie einen solchen Verstoß für wahrscheinlich. Die meisten Vorwürfe betrafen das Handeln nationaler Behörden bei Frontex-Einsätzen.

Die Forscherin Josephine Solanki vom Transnational Institute warnte gegenüber Euronews, Frontex entwickle sich zunehmend zu einer Abschiebeagentur, die weit entfernt von den eigentlichen Grenzen der Europäischen Union tätig sei.

Über die neuen Befugnisse müssen nach Vorlage des Gesetzesvorschlags noch das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten verhandeln.