BRÜSSEL, 18. November. Der Konflikt zwischen Berlin und Brüssel über die deutsche Staatsverschuldung hat sich weiter verschärft. Die Europäische Kommission verlangte am Dienstag von der Bundesregierung größere Sparanstrengungen und weitere Reformen. Nur dann könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes in Straßburg. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Forderungen umgehend zurück und signalisierte Widerstand dagegen im EU-Ministerrat. Dort beraten die Finanzminister der Euro-Staaten am kommenden Dienstag über Sparauflagen der Kommission für Deutschland und Frankreich. Eichel sagte am Rande des SPD-Parteitags in Bochum, die Bundesregierung sei gewillt, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Sie erwarte jedoch aus Brüssel andere Antworten auf ihre Reformbemühungen. Deutschland hatte Anfang des Monats bereits einen EU-Beschluss gegen Frankreich mit verhindert. Währungskommissar Solbes warnte nachdrücklich davor, den Stabilitätspakt zu gefährden. "Wir sind eine Gemeinschaft des Rechts", mahnte er eine Woche vor dem entscheidenden Treffen der Finanzminister. Die EU-Verträge und der Stabilitätspakt seien die "einzige Garantie für das gute Funktionieren unserer Union" und der Gemeinschaftswährung Euro. Er hoffe auf eine Verständigung mit Deutschland und Frankreich. Dennoch gilt die Zustimmung des EU-Finanzministerrats als äußerst unsicher. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der EU-Kommission 2004 zusätzlich vier Milliarden Euro einsparen. Dies ist laut Solbes die Voraussetzung dafür, 2005 wieder die Defizitgrenze des Stabilitätspakts einzuhalten. Berlin erhielte damit zwar ein weiteres Jahr Aufschub, um die Maastricht-Regeln zu erfüllen, aber zugleich strengere Auflagen. Ähnliches hat die Kommission Frankreich vorgeschlagen. Solbes warf Deutschland schwere Versäumnisse vor. In besseren Wirtschaftsjahren habe es Berlin ebenso wie Paris unterlassen, den Haushalt in Ordnung zu bringen.Tagesthema Seite 2
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