EU-Kommission entscheidet über deutsche Regelung

Dosenpfand voraussichtlich Fall fürs Gericht

Alois Berger
2 Min

BRÜSSEL, 19. Oktober. Die EU-Kommission wird voraussichtlich an diesem Mittwoch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das deutsche Dosenpfand beschließen. Nach Ansicht von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein behindert die Pfandpflicht für Einwegverpackungen den freien Handel, weil ausländische Getränkeanbieter dadurch in deutschen Supermärkten benachteiligt würden. Stein des Anstoßes ist nicht das Einweg-Pfand an sich, das gibt es auch in anderen EU-Ländern, etwa in Dänemark. Problematisch, so die Kommission, seien die sogenannten Insellösungen, die es Händlern erlauben, nur die eigenen Dosen und Flaschen zurückzunehmen. Da vor allem Discounter viele Getränke in Verpackungen verkaufen, die eigens für sie entwickelt wurden, sei der Marktzugang für ausländische Anbieter eingeschränkt, meint Kommissar Bolkestein. Novelle ändert für Brüssel nichtsAuch die in der letzten Woche vom Bundesrat beschlossene Änderung der Verpackungsverordnung ändert offenbar nichts an der Benachteiligung ausländischer Getränkehersteller. Die Vertreter der deutschen Bundesländer hatten sich nach langem Ringen auf ein einheitliches Pfand von 25 Cent für jede Dose und Einweg-Flasche geeinigt. Eine generelle Rücknahmepflicht aber lehnte der Bundesrat ab. Nach wie vor können die Kunden viele Verpackungen nur dort zurückgeben, wo sie gekauft wurden. Deshalb wird nicht einmal jede zweite Dose zurückgebracht. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hofft, die Bundesländer in den nächsten Wochen zur Abschaffung der von der EU-Kommission kritisierten Insellösungen bewegen zu können. Im Grunde will Trittin dasselbe wie EU-Kommissar Bolkestein: Alle Verkaufsstellen sollen alle Einwegverpackungen zurücknehmen müssen. Eine Klage der EU-Kommission würde dem Umweltminister sogar helfen, im Bundesrat eine Abschaffung der Insellösung zu erreichen. Die Bundesregierung will das Problem lieber im Dialog mit der EU-Kommission lösen. Die beiden deutschen EU-Kommissare wollen deshalb Bolkestein von seiner Klage noch einmal abbringen.

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