Annäherung im Streit um die WestLB

DÜSSELDORF, 14. März. In den Streit zwischen Europäischer Kommission, Bundesregierung und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) um die Zukunft der Westdeutschen Landesbank (WestLB) kommt Bewegung. Der neue NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht inzwischen Chancen für eine einvernehmliche Verständigung mit Brüssel über die Bewertung des Wohnungsbauvermögens, das die Landesregierung der WestLB übertragen hatte. "Weder der zuständige Kommissar Monti noch wir gehen von einer Crash-Lösung aus", sagt Steinbrück. Den Grund dafür sieht er in einem bedingten Einlenken der Kommission: "Die Kommission erwartet keine Cash-Lösung mehr von uns, was die Bewertung des Vermögens der Wohnungsbauförderungsan-stalt angeht." Letzte Woche hatte die Kommission der Landesregierung Verzögerungstaktik vorgeworfen und rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen. "Schwächung im Wettbewerb"Hintergrund des Streits zwischen NRW und Brüssel ist die Übereignung des landeseigenen Wohnungsbauvermögens von knapp 1,6 Milliarden Mark (0,82 Milliarden Euro) in das Eigentum der WestLB. Durch die Übertragung habe sich die öffentlich-rechtliche Bank gegenüber der privaten Konkurrenz wettbewerbswidrige Vorteile verschafft, so der Vorwurf von EU-Wettbewerbskommissar Monti, der zunächst eine Bar-Rückzahlung an das Land verlangt hatte. Dies hätte vor Steuern einen Aufwand von über 3,4 Milliarden Mark bedeutet und die Bank laut Landesregierung im internationalen Wettbewerb erheblich geschwächt. Bundesregierung, das Land und die WestLB haben vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Die Klage hat allerdings keine aufschiebende Wirkung. Deshalb legt Steinbrück Wert darauf, dass jede Verhandlungslösung rückholbar bleiben muss, falls der Europäische Gerichtshof ihr stattgibt. Außerdem dürfe das Eigenkapital der Bank nicht verringert werden. Diese Position hat sich auch die Bundesregierung zu Eigen gemacht. Sie stimmt deshalb derzeit Details einer Lösung ab. Nach Berliner Vorstellungen soll der Wert des Wohnungsbauvermögens nicht zurückgezahlt werden, sondern als "stille Einlage" des Landes bei der WestLB verbleiben. Diese Einlage soll rückwirkend und künftig verzinst werden. Eine solche Lösung würde der Forderung Montis genügen, dass die WestLB die Rückführung des Wohnungsbauvermögens finanziell "spüren" müsse. Strittig scheint noch die Frage zu sein, ob die Zinsen tatsächlich in den Landeshaushalt überwiesen werden müssen oder bei der Bank verbucht werden dürfen.