Brüssel. ds Über die Rechtmäßigkeit der Auszahlung von 91 Millionen Mark Beihilfen an VW durch Sachsen muß nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Brüsseler EU-Kommission hat wegen der nicht genehmigten Auszahlung gestern die Bundesregierung verklagt. Diese klagt gegen die Verweigerung der Subventionen.Die damit eingeleitete juristische Auseinandersetzung spielt sich allerdings auf einer sehr formalen Ebene ab und ist politisch entschärft: EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert hatte die Klage bereits in der letzten Woche angekündigt, bei der Ankündigung jedoch ausdrücklich darauf verzichtet, gleichzeitig eine einstweilige Anordnung gegen Bonn zu erwirken.Der Verzicht war in einem hektisch ausgehandelten Kompromiß möglich geworden. Darin hat Deutschland zugesichert, daß die umstrittenen 91 Millionen Mark Subventionen an anderer Stelle des staatlichen Hilfspakets für die sächsischen VW-Werke Mosel und Chemnitz "eingespart" werden.Die Lösung der VW/Sachsen-Krise kann jetzt also auf zwei Ebenen gesucht werden, auf der juristischen Ebene vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, wobei Experten von einer Verfahrensdauer von bis zu zwei Jahren ausgehen, und der politischen zwischen Bonn und Brüssel.Letztere ist für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer die entscheidendere: Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) und van Miert suchen hier eine Antwort auf die Frage, inwieweit deutsche Staatsbeihilfen für die neuen Bundesländer generell einer Zustimmung der Brüsseler Kommission unterliegen oder nicht. Als möglicher Ausweg wird genannt, eine abschließende Liste mit den Subventionen für Ostdeutschland aufzustellen, die noch ohne die strengen Brüsseler Beihilfeprüfungen zugelassen werden. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]