Bericht: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt keine dritte Amtszeit an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt einem Bericht zufolge keine dritte Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde an. Das soll Kabinettchef Björn Seibert bei einem privaten Abendessen mit rund 15 hochrangigen Kommissionsbeamten Anfang Juni geäußert haben, berichtet Politico unter Berufung auf zwei hochrangige Beamte, die über die Gespräche unterrichtet wurden.

Seibert habe dreimal betont, dass von der Leyen nicht erneut kandidieren werde, hieß es in dem Bericht. Hintergrund der Äußerungen war laut Politico wachsende Unzufriedenheit über eine geplante Umstrukturierung mehrerer Kommissionsabteilungen. Seibert habe den Hinweis auf den Verzicht einer erneuten Kandidatur 2029 genutzt, um Vorwürfe zurückzuweisen, der Umbau sei Teil eines breiteren Zentralisierungsversuchs.

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EU-Kommission prüft Umstrukturierung

Wie Politico bereits im Mai unter Berufung auf mehrere Quellen berichtete, prüft die EU-Kommission eine größere Neuordnung mehrerer Abteilungen, die EU-Mittel verwalten – darunter die für Regionalpolitik (DG REGIO), Landwirtschaft (DG AGRI), Beschäftigung und Soziales (DG EMPL), Fischerei (DG MARE) sowie Forschung (DG RTD). Ziel sei es, einen zentralen Dienst zur Verwaltung der EU-Gelder zu schaffen. Vorbild sei der Corona-Wiederaufbaufonds, erklärte eine Quelle dem Bericht zufolge.

Befürworter von der Leyens sehen in einer stärkeren Steuerung von oben laut Politico eine bessere Reaktionsfähigkeit auf Krisen, darunter der Ukraine-Krieg oder Handelskonflikte mit den USA. Kritiker werfen der EU-Kommissionspräsidentin in ihrer zweiten Amtszeit hingegen einen übermäßig zentralistischen Führungsstil vor.

Ein Anwesender habe hinterfragt, warum von der Leyen so spät in ihrem Mandat eine institutionelle Umstrukturierung anstrebe, wenn sie nicht lange genug im Amt sein würde, um davon zu profitieren, erklärte eine Quelle. Seibert habe nach Angaben des zweiten Beamten darauf hingewiesen, dass die Umstrukturierung noch lange nicht abgeschlossen sei.

Sprecher: Von der Leyen auf laufendes Mandat konzentriert

Ein Sprecher der Kommission äußerte sich nicht direkt zu den Angaben der Quellen, so Politico. Von der Leyen sei „voll auf das laufende Mandat und die wichtigsten Herausforderungen Europas“ konzentriert, sagte der Sprecher demnach. Raum für Überlegungen zu 2029 werde es „zu einem späteren Zeitpunkt“ geben.

Die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten findet alle fünf Jahre statt. Der Europäische Rat schlägt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der EU-Wahlen einen Kandidaten vor, der anschließend die absolute Mehrheit im EU-Parlament benötigt. Verfehlt der Kandidat diese Mehrheit, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats einen neuen Vorschlag einreichen.

Eine rechtliche Begrenzung der Amtszeiten gibt es für die Kommissionspräsidentschaft nicht. Bislang hat laut Politico nur der Franzose Jacques Delors drei aufeinanderfolgende Mandate ausgeübt, allerdings über insgesamt nur zehn Jahre. Von der Leyen ist seit 2019 EU-Kommissionspräsidentin und wäre bei den EU-Wahlen 2029 70 Jahre alt.