Das Europäische Parlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des Zollabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit dafür, europäische Zölle auf zahlreiche US-Industriewaren abzuschaffen und amerikanischen Agrar- sowie Fischereiprodukten einen besseren Zugang zum europäischen Markt zu ermöglichen.

Die Zustimmung erfolgte allerdings nicht ohne Vorbehalte. In das Gesetz wurden mehrere Schutzmechanismen aufgenommen, die verhindern sollen, dass die USA von den Vereinbarungen profitieren, ohne ihre eigenen Verpflichtungen einzuhalten.

Zollstreit

„Absurd“: Kritik aus der EU an neuen US-Zollplänen gegen 60 Handelspartner

Sicherheitsnetz gegen neue US-Zölle

Kernstück des sogenannten Sicherheitsnetzes ist eine Klausel, die es der EU erlaubt, ihre Zollzugeständnisse wieder auszusetzen. Dies wäre möglich, wenn die Vereinigten Staaten neue Zölle verhängen oder andere Teile des Abkommens verletzen. Zudem sieht die Regelung vor, dass die USA bis Ende des Jahres bestimmte Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent senken sollen. Geschieht dies nicht, könnte die EU ihrerseits Gegenmaßnahmen prüfen.

Auch die Laufzeit wurde begrenzt: Die Zollvorteile laufen automatisch am 31. Dezember 2029 aus. Sechs Monate zuvor soll eine umfassende Bewertung erfolgen. Erst danach wird über eine mögliche Verlängerung entschieden.

Trump setzte Brüssel unter Druck

Die Vereinbarung geht auf ein Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump im vergangenen August im schottischen Turnberry zurück. Damals wollte Brüssel einen drohenden Handelskonflikt mit Washington verhindern.

Zuletzt hatte Trump den Druck auf die Europäische Union jedoch deutlich erhöht. Der US-Präsident erklärte, die EU müsse ihren Teil des Abkommens bis zum amerikanischen Nationalfeiertag am 4. Juli umsetzen. Andernfalls würden die Zölle „sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich deshalb darauf verständigt, die Umsetzung spätestens bis zu diesem Datum abzuschließen. Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun noch der Ministerrat formell grünes Licht geben.

Sorge vor neuen Handelskonflikten

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), verwies auf anhaltende Unsicherheiten in der amerikanischen Handelspolitik. Die USA prüften weiterhin zusätzliche Zölle gegen verschiedene Handelspartner und Branchen. Zudem würden nach Angaben Langes bereits bei einzelnen Produkten nicht überall die vereinbarten Zollsätze eingehalten.

Deshalb soll die EU-Kommission künftig alle drei Monate über die Entwicklung des Handels mit den USA berichten. Überschreiten amerikanische Zölle die vereinbarten Grenzen, könnten Untersuchungen eingeleitet und die europäischen Zugeständnisse wieder ausgesetzt werden.

Wirtschaft hofft auf mehr Planungssicherheit

Wirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung grundsätzlich. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer erklärte, Unternehmen benötigten nach Monaten der Unsicherheit vor allem Berechenbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen lobte die eingebauten Schutzklauseln und forderte die EU auf, bei möglichen Vertragsverletzungen durch Washington entschlossen zu reagieren.

Die Vereinigten Staaten sind für Europa einer der wichtigsten Handelspartner. Nach Angaben der EU erreichte der Waren- und Dienstleistungshandel zwischen beiden Seiten im Jahr 2024 ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. Deutschland exportiert insbesondere Autos, Maschinen und pharmazeutische Produkte in die USA. (mit dpa)