Werbeverbot für Tabak umstritten

BRÜSSEL, 17. November. Im Kampf gegen das Rauchen droht EU-Verbraucherkommissar David Byrne eine empfindliche Schlappe im Europaparlament. Bei einer ersten Abstimmung über Byrnes Pläne zu einem europaweiten Tabak-Werbeverbot dürften die Abgeordneten am Mittwoch auf einschneidende Änderungen drängen. Anders als der EU-Kommissar will die Mehrheit der Parlamentarier Tabak-Werbung in Zeitungen und Zeitschriften weiterhin erlauben. Überdies wollen sie den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie mehr Freiheiten einräumen. Verbieten wollen die Abgeordneten allerdings das Sponsoring bei Großveranstaltungen sowie Zigaretten-Werbung im Radio und im Internet.Zweiter AnlaufByrnes Gesetzesvorschlag ist bereits sein zweiter Anlauf für ein europaweites Tabak-Werbeverbot. Mit einer ersten Regelung war der Kommissar im Oktober 2000 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Luxemburger Richter hatten geurteilt, dass die EU ihre im Gesundheitsbereich eng beschränkten Kompetenzen überschreite. Daraufhin stützte Byrne seinen zweiten Anlauf vom Mai 2001 auf die im EU-Vertrag verankerte Harmonisierung des Binnenmarktes. Nach Ansicht des zuständigen Berichterstatters im Europaparlament, Kurt Lechner (CDU), lässt sich ein Werbeverbot für Zeitschriften und Zeitungen mit der Angleichung von Rechtsvorschriften allein allerdings nicht begründen. Diese Medien seien "primär national strukturiert", der grenzüberschreitende Verkauf falle kaum ins Gewicht, so Lechner.Vorwürfe an DeutschlandByrnes Niederlage im EU-Parlament gilt als sicher, nachdem sich Konservative und Sozialdemokraten auf eine gemeinsame Linie verständigt haben. Im Lager der Grünen sorgte das Bündnis gegen Byrne für Empörung. "Es ist unerhört, dass sich einige Parlamentarier mit der Tabakindustrie verbünden", sagte die Grünen-Abgeordnete Heidi Hautala. Die Beamten des EU-Verbraucherkommissars stellen sich bereits auf eine Niederlage ein. "Wir sind nicht übertrieben optimistisch", sagte ein Mitarbeiter Byrnes. Der Richtlinie zum Tabak-Werbeverbot müssen sowohl die EU-Parlamentarier als auch die Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmen.Byrne hat den Kampf gegen das Rauchen zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt. Vor allem der Bundesregierung warf er dabei immer wieder schwere Versäumnisse vor. Nach Ansicht des EU-Kommissars blockiert Deutschland Beschlüsse auf Ebene der EU und der Weltgesundheitsorganisation WHO.