Deutschland steht im Übernahme-Streit allein da

BRÜSSEL, 10. Mai. Mit ihrer Kritik an der geplanten europäischen Übernahme-Richtlinie hat sich die Bundesregierung isoliert. Bei einem Treffen von Vertretern der 15 EU-Regierungen zeigte sich am Donnerstag, dass kein anderes Mitgliedsland die deutsche Kehrtwende bei dem EU-Gesetz mitmacht. "Es hat keine Unterstützung für die Deutschen gegeben", verlautete aus Teilnehmerkreisen. Unter dem Einfluss der Gewerkschaften in Deutschland hatte die Bundesregierung vor zwei Wochen verlangt, Unternehmen mehr Schutz gegen feindliche Übernahmen zu gewähren als zunächst vorgesehen.Jahrelange VerhandlungenUnterstützung findet die Bundesregierung allerdings im Europaparlament, das gleichberechtigt an dem Gesetz mitwirkt. Der Berichterstatter für die Richtlinie, der deutsche Christdemokrat Klaus-Heiner Lehne, sagte der "Berliner Zeitung", eine Mehrheit der Abgeordneten verlangten Änderungen. Sie würden die Richtlinie eher platzen lassen, als den Entwurf der Regierungen unverändert zu akzeptieren. Wenn sich beide Seiten nicht vor dem 6. Juni im Vermittlungsverfahren einig werden, gilt das Gesetz als gescheitert. "Ich würde das gar nicht so tragisch finden", sagte Lehne dazu. "Die EU-Kommission könnte dann einen neuen Entwurf vorlegen, mit dem sie unseren Bedenken von Anfang an gerecht wird."Allerdings wäre dann die Arbeit von zwölf Jahren vergeblich gewesen: Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Übernahme-Richtlinie laufen schon seit 1989. Erst während der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 war es den Mitgliedsstaaten gelungen, eine gemeinsame Position zu finden. Auch die Bundesregierung trug damals die so genannte "Neutralitätspflicht" mit: Sie sieht vor, dass Unternehmensvorstände nicht von sich aus Abwehrmaßnahmen gegen Übernahmen einleiten dürfen. Damit wollte die EU sicherstellen, dass Aktionäre nicht daran gehindert werden können, ein für sie günstiges Angebot anzunehmen.Inzwischen jedoch hat Berlin die Richtung gewechselt: Der deutsche Vertreter in dem EU-Gremium legte seinen Kollegen am Donnerstag einen Formulierungsvorschlag für die Richtlinie vor, um "Vorratsbeschlüsse" zu erlauben. Dies würde bedeuten, dass die Vorstände nicht abwarten müssen, bis ein konkretes Angebot vorliegt, um sich Abwehrmaßnahmen von der Hauptversammlung genehmigen zu lassen. "Ich war sehr enttäuscht, als ich vom Kurswechsel der deutschen Regierung erfuhr", sagte dazu der zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein. Die Richtlinie sei außerordentlich wichtig, um es Unternehmen zu ermöglichen, sich europaweit umzustrukturieren. Gleichzeitig sorge sie dafür, dass die Aktionärsrechte gewahrt würden. "Die europäische Wirtschaft müsste die Konsequenzen ausbaden, wenn wir jetzt damit scheitern", sagte Bolkestein. "Das wäre eine Tragödie."Die deutsche Regierung begründet ihren Kurswechsel damit, dass deutsche Unternehmen bei Übernahmen keine fairen Wettbewerbsbedingungen hätten: In anderen EU-Ländern würden auch nach dem In-Kraft-Treten der geplanten Richtlinie Sonderbestimmungen gelten, die Übernahmen erschwerten. Auch der Parlaments-Berichterstatter Lehne ist dieser Meinung: Er verweist dabei auf die Stimmrechtsbeschränkungen, die in Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern möglich seien. Dort sei es zulässig, in der Unternehmenssatzung festzuschreiben, wie viel Stimmrechte ein Aktionär höchstens ausüben dürfe. Ähnliche Probleme ergäben sich auch mit der "Goldenen Aktie", mit der sich in Frankreich, Belgien und Portugal der Staat einen entscheidenden Einfluss auf privatisierte Unternehmen bewahrt. Wegen dieser Regelung verklagte die EU-Kommission die drei Länder bereits vor dem Europäischen Gerichtshof. Brüssel prüft deutsche RegelungUnterdessen wurde in der EU-Kommission bestätigt, dass sie auch Deutschland wegen möglicherweise unerlaubter Schutzmaßnahmen im Visier habe. Entsprechende Eingriffsmöglichkeiten unter anderem beim Volkswagen-Konzern würden derzeit geprüft, sagte ein Kommissions-Vertreter. Dabei gehe es um die Frage, inwieweit staatliche Anteile an dem Unternehmen feindliche Übernahmen verhindern könnten. (mit AFP)EU will Belegschaftsrechte stärken // Bei Fusionen und Übernahmen sollen künftig auch die Arbeitnehmer betroffener Firmen besser als bisher geschützt werden. Das ist zumindest Ziel einer Initiative der aus Griechenland stammenden EU-SozialkommissarinAnna Diamantopoulou.Die Kommissarin möchte Wettbewerbskommissar Mario Monti dazu bringen, Fusionen nur zu erlauben, wenn die Firmen bei Umstrukturierungen das EU-Sozialrecht beachten. Zudem sollen die Informationsrechte von Arbeitnehmern gestärkt werden.DPA/FRANZ PETER TSCHAUNER Umstritten: Übernahmen wie die von Mannesmann durch Vodafone.