EU stellt Berlin Ultimatum Kommission fordert Umsetzung des Sparpakets bis 21. Mai Zweifel an Stabilitätsziel / Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

Rouven Schellenberger Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BRÜSSEL/BERLIN, 8. Januar. Die Bundesregierung sieht trotz des Drucks der EU-Kommission keine Notwendigkeit für zusätzliche Sparmaßnahmen über die geplanten Steuererhöhungen hinaus. "Wir müssen erst einmal die eingeleiteten Reformen wirken lassen", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel der Berliner Zeitung mit Blick auf die verabschiedeten Hartz-Gesetze zur Förderung des Arbeitsmarktes. Die Regierung setzt zudem auf Mehreinnahmen durch die geplante Abgeltungsteuer auf Zinsen, mit der Schwarzgeld in größerem Umfang zurück nach Deutschland geholt werden soll.Die Europäische Kommission hat Deutschland angesichts des hohen Haushaltsdefizits am Mittwoch ein Ultimatum für die Umsetzung der geplanten Sparvorhaben gestellt. Bis zum 21. Mai müssten die in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung angekündigten Maßnahmen durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, forderte die Kommission. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte in Brüssel, es bestehe das Risiko, dass Deutschland nach 2002 auch in diesem Jahr den Euro-Stabilitätspakt verletze. Selbst wenn das geschieht, muss Deutschland nach den Worten von Solbes aber nicht automatisch mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe rechnen.Solbes äußerte sich kritisch zu den von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldeten Wirtschaftsdaten. Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) unterstellte Wachstumsprognose von 1,5 Prozent für das laufende Jahr nannte er optimistisch. Daher sei auch die deutsche Prognose eines Staatsdefizits von unter drei Prozent für 2003 mit Risiken behaftet. Allerdings ist es nach Informationen dieser Zeitung sehr wahrscheinlich, dass Berlin die Wachstumsprognose in den kommenden Tagen auf etwa ein Prozent zurücknehmen wird. Dann müsste die Regierung auch ein korrigiertes Defizitziel nach Brüssel melden, das in der Nähe der kritischen Drei-Prozent-Marke liegen wird.Eichel wertete das Ultimatum aus Brüssel nicht als Kritik, sondern als Unterstützung. Er bekräftigte die Absicht, weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen umzusetzen. Eir hofft zudem, dass die Union angesichts des Drucks aus Brüssel im Streit um das Steuerpaket einlenkt. Die Regierung plant unter anderem die Kürzung der Eigenheimzulage und die Besteuerung von Kursgewinnen. Die Union, die im Bundesrat eine Mehrheit hat, lehnt das Paket bisher strikt ab.

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