Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere 2,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Geld soll den Angaben zufolge den Finanzbedarf decken und die öffentliche Verwaltung funktionsfähig halten. Die Zahlung folgt auf eine gemeinsame Erklärung von Kommission und Ukraine, wonach beide Seiten Wege gefunden hätten, den Haushalts- und Verteidigungsbedarf für das Jahr 2026 zu finanzieren. Zuvor hatten widersprüchliche Angaben aus Kiew über ein zusätzliches Haushaltsloch für Diskussionen gesorgt.

Die neue Auszahlung bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche benötigten Mittel bereits auf ukrainischen Konten liegen. Für den Rest des Jahres stehen nach Angaben der Kommission noch 33,7 Milliarden Euro bereit. Ihre Auszahlung bleibt an die Erfüllung vereinbarter Bedingungen gebunden.

Welche Gelder jetzt fließen

Die 2,9 Milliarden Euro werden über die Ukraine-Fazilität ausgezahlt. Dieses EU-Instrument unterstützt den Staatshaushalt, Reformen und den Wiederaufbau. Die aktuelle Zahlung enthält erstmals auch 800 Millionen Euro aus dem separaten Ukraine Support Loan, einem Kreditpaket von insgesamt 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027.

Die beiden Programme greifen damit ineinander: Die Fazilität dient auch als Auszahlungskanal für einen Teil des Kredits. Die 800 Millionen Euro kommen folglich nicht zusätzlich zu den jetzt überwiesenen 2,9 Milliarden Euro hinzu, sondern sind darin enthalten.

Freigegeben wurde die Zahlung nach der Umsetzung mehrerer Reformschritte. Nach Angaben der Kommission erfüllte die Ukraine sowohl aktuelle als auch zuvor ausstehende Vorgaben und zog weitere Schritte vor. Der Kyiv Independent nennt unter anderem Änderungen an Integritätserklärungen von Richtern, die Ernennung eines neuen Strommarktbetreibers und Gesetze für mehr Verkehrssicherheit.

Was aus dem Haushaltsloch geworden ist

Die ukrainischen Angaben zum zusätzlichen Finanzbedarf hatten sich zuletzt mehrfach verändert. Nach Darstellung des Brüsseler Nachrichtenportals Rapporteur sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj zunächst von einer Lücke von 27 Milliarden US-Dollar. Ministerpräsident Serhii Koretskyi bezifferte sie dem Bericht zufolge am Sonntag auf 20 Milliarden US-Dollar. Finanzminister Serhiy Marchenko deutete am folgenden Tag dagegen an, dass kein Defizit bestehe.

Die gemeinsame Erklärung enthält nun die Zusicherung, dass Mittel zur Deckung des Bedarfs für das laufende Jahr identifiziert wurden. Sie nennt aber weder eine neue Gesamtsumme noch die genaue Zusammensetzung dieser Finanzierung. Daraus lässt sich ableiten, dass beide Seiten einen Finanzierungsweg sehen. Eine vollständig geschlossene Kassenlücke durch bereits erfolgte Überweisungen belegt die Erklärung nicht.

Streit um vorgezogene Zahlungen

Kiew hatte nach Angaben von Bloomberg darum gebeten, Teile des 90-Milliarden-Euro-Kredits früher auszuzahlen. Die EU habe dies vorerst abgelehnt. Mit den Gesprächen vertraute Personen erklärten der Agentur, vorgezogene Zahlungen würden lediglich eine neue Finanzierungslücke im kommenden Jahr schaffen.

Für das Jahr 2027 wollen Kommission und Ukraine die Zuweisung der vorgesehenen 45 Milliarden Euro zügig vorantreiben. Zusätzlicher Haushalts- und Verteidigungsbedarf soll erst noch ermittelt werden. Der Kredit soll nach den Berichten rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzierungsbedarfs für beide Jahre decken.

Die neue Zahlung verschafft Kiew somit kurzfristig Geld. Für die weitere Finanzierung bleiben jedoch Reformbeschlüsse und die Unterstützung anderer Geber entscheidend. Koretskyi betonte laut Kyiv Independent, der Finanzbedarf bleibe kritisch. Die Regierung arbeite daran, notwendige Entscheidungen und Gesetze schneller zu verabschieden.