Ukraine

„Trägt nicht zum Frieden in der Ukraine bei“: EU verwehrt Selenskyjs Ex-Sprecherin den Zugang

Selenskyjs ehemalige Sprecherin Julija Mendel sollte am Mittwoch im EU-Parlament sprechen. Nach Kritik an der ukrainischen Regierung flog sie kurzerhand raus.

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<em>Persona non grata</em>: Julija Mendel wird der Zutritt zu einer Veranstaltung im EU-Parlament nach Selenskyj-Kritik verwehrt.

Persona non grata: Julija Mendel wird der Zutritt zu einer Veranstaltung im EU-Parlament nach Selenskyj-Kritik verwehrt.

© Yuliya Ovsyannikova/imago

Julija Mendel war einst eine der wichtigsten Figuren im engsten Kreis des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Journalistin wurde im Juni 2019, kurz nach Selenskyjs Amtsantritt, zu seiner Pressesprecherin ernannt. Sie blieb bis Juli 2021 in dieser Funktion und veröffentlichte später ein Buch über ihre Zeit im Umfeld des ukrainischen Präsidenten.

Inzwischen hat sich das Verhältnis grundlegend verändert. Mendel kritisiert Selenskyj und seine Regierung öffentlich und vertritt die Position, dass ein Ende des Krieges durch Verhandlungen stärker in den Mittelpunkt rücken müsse. Im Mai 2026 sorgte ein Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson für Aufsehen. Mendel erhob darin schwere Vorwürfe gegen Selenskyj und stellte unter anderem die ukrainische Politik während der Verhandlungen mit Russland infrage. Mehrere ihrer Aussagen wurden anschließend von ukrainischen Medien scharf kritisiert.

Die Auseinandersetzung verschärfte sich unmittelbar vor ihrem geplanten Auftritt im Europäischen Parlament. Mendel sollte Mittwoch bei einer von der AfD organisierten Veranstaltung in Straßburg zum Thema „Ukraine: Dare to Choose Peace – Diplomacy, Not Escalation“ sprechen. Sie selbst erklärte, sie wolle über Frieden und eine diplomatische Lösung sprechen.

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Kritik unerwünscht: Kiew schlägt zurück

Kurz vor diesem Termin verhängte Selenskyj gegen seine ehemalige Sprecherin weitreichende Sanktionen. Die Maßnahmen gelten für zehn Jahre und umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten. Die ukrainische Präsidentschaft begründete den Schritt mit der Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda. Mendel weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Sanktionen als politisch motiviert.

Fragwürdig ist, warum Mendel nun auch im Umfeld des Europäischen Parlaments unerwünscht ist. Entscheidend ist weniger ihre frühere Tätigkeit für Selenskyj als ihre heutige politische Position und die Frage, ob ihre Aussagen als legitime Kritik oder als Übernahme russischer Narrative verstanden werden. Ukrainische Regierungsvertreter und Kritiker Mendels verweisen auf Aussagen, die aus ihrer Sicht russische Darstellungen des Krieges bestätigen. Mendel selbst sieht sich dagegen als Stimme für Verhandlungen und Frieden.

AfD-Chef Tino Chrupalla sagte den Zeitungen der Ostdeutschen Medienholding: „Frau Metsola (Präsidentin des Europäischen Parlaments, Anm. d. Red.) verweigert dem Europäischen Parlament den freien Dialog mit Julija Mendel. Dieser doppelte Standard ist undiplomatisch und trägt nicht zum Frieden in der Ukraine bei.“

Der Umgang mit Julija Mendel wirft die Frage auf, wie die EU mit kritischen Stimmen umgeht. Mendel wurde von der AfD in das EU-Parlament eingeladen. Die Vorgänge fallen damit in einen größeren politischen Streit über Meinungsfreiheit, ukrainische Kriegspropaganda und die Frage, welche Stimmen im Europäischen Parlament Gehör finden sollen.

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