Deutschland drohen Auflagen wegen Defizits

BRÜSSEL. Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) naht die Stunde der Wahrheit. In Kürze will die EU-Kommission darüber entscheiden, wie es weitergeht mit dem Brüsseler Defizitverfahren gegen Deutschland wegen übermäßiger Staatsschulden. Für die schwarz-rote Bundesregierung heißt die Alternative: Am Pranger stehen und von Milliardenstrafen bedroht sein - oder noch einmal eine Gnadenfrist für die Konsolidierung des Haushalts bekommen. EU-Vertreter rechnen damit, dass Steinbrück und der Brüsseler Währungskommissar Joaquín Almunia die Weichen beim Treffen der Euro-Gruppe am heutigen Montag und beim anschließenden Rat der Finanzminister stellen.Auf ein konsequentes Vorgehen gegen Berlin drängen insbesondere kleinere Partnerstaaten. Sie pochen laut EU-Diplomaten darauf, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft der Union keine Sonderrechte erhält. Eine Ausnahme von den Stabilitätsregeln sei kaum vermittelbar, heißt es aus Almunias Umgebung. Auch die Bundesregierung betont, der Maastricht-Pakt müsse gelten. Steinbrücks erstes Interesse aber ist, eine verschärfte Brüsseler Finanzaufsicht abzuwenden. Wenn die EU das ausgesetzte Defizitverfahren wieder aufnimmt und vorantreibt, müsste Steinbrück jedes Quartal über seine Fortschritte beim Geldsparen berichten. Zudem rückten Strafzahlungen näher, die der Stabilitätspakt für unverbesserliche Schuldensünder vorsieht. Deutschland verletzt seit 2002 die Defizitgrenze von drei Prozent.Das Verfahren könnte aber ausgesetzt bleiben, wenn Steinbrück schon für 2006 die Einhaltung des Pakts zusagt. Anlass für dieses Angebot waren neue Statistiken, wonach das deutsche Defizit 2005 mit knapp 3,5 Prozent deutlich unter den Schätzzahlen der Kommission lag. Steinbrück aber will erst 2007 wieder das wichtigste Maastricht-Kriterium einhalten, um das deutsche Konjunkturprogramm über 25 Milliarden Euro nicht zu gefährden.------------------------------Foto: Wacht über den Stabilitätspakt: Joaquín Almunia.