Klare Position bei EU-Dienstleistungsrichtlinie angemahnt

BRÜSSEL. Auch vor dem Berliner Koalitionsgespräch gestern Abend zeichnete sich noch keine Einigung der Regierungsparteien zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie ab. Während CDU/CSU dem Kompromiss zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte weitgehend zustimmen wollen, gibt es in Teilen der SPD noch erhebliche Vorbehalte. Besonders umstritten ist das so genannte Herkunftslandprinzip, nach dem zum Beispiel Handwerker in jedem EU-Land arbeiten dürften, wenn sie in ihrem Heimatland ordentlich angemeldet sind.In zwei Wochen wird das Europaparlament die Eckpfeiler der Dienstleistungsrichtlinie beschließen. "Leider gibt es noch immer keine eindeutige Position der Bundesregierung," sagte der Chef der SPD-Europaabgeordneten, Bernhard Rapkay, der Berliner Zeitung: "Ein klares Signal aus dem größten Mitgliedsland der EU hätte Gewicht." Auch der CSU-Abgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments, Ingo Friedrich, beklagt "sehr widersprüchliche Reaktionen aus Berlin". Schon früher habe Deutschland seinen Einfluss in Brüssel durch solche Unentschlossenheit gemindert. Aus Sicht der meisten deutschen EU-Abgeordneten ist der Zündstoff in der Dienstleistungsrichtlinie inzwischen ohnehin entschärft. Das Herkunftslandprinzip bezieht sich nur noch auf die Anmeldung der Unternehmen. Das bedeutet, dass die Regierungen keine zusätzlichen Registrierungen, Beglaubigungen und sonstigen Bedingungen von Firmen aus anderen EU-Ländern verlangen dürfen. Für alle Fragen des Verbraucherschutzes, der Umwelt- und Sozialgesetze gelten die Bestimmungen des Landes, in dem die Arbeit geleistet wird. Außerdem sind weite Bereiche des Gesundheitswesens und der öffentlichen Grundversorgung ausgenommen.Mittelstand könnte profitierenDie Mehrheit der konservativen und einige sozialdemokratische Europaabgeordnete hätten die Hindernisse für grenzüberschreitende Dienstleistungen gerne stärker abgebaut. Denn die Gefahr vor Billiglöhnern aus dem Osten werde überschätzt, meinen sie, und am meisten profitieren von der Liberalisierung würde der deutsche Mittelstand. "Es ist kein Geheimnis," sagt der CDU-Europaabgeordnete Kurt Lechner, "dass vor allem Frankreich und Belgien ihre Märkte abschotten und unsere Unternehmen darunter leiden." Der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich hofft, dass die EU die Richtlinie in einigen Jahren nachbessern wird. So sollte seiner Meinung nach die Pflicht entfallen, dass Arbeitspapiere in übersetzter Form mitgeführt werden müssen.------------------------------Foto: Handwerk grenzenlos: Dienstleistungen in der EU sollen liberalisiert werden.