Pflüger will ins europäische Parlament

Gut eine Woche vor der heiklen Aufstellung der CDU-Liste zur Bundestags- und Europawahl steht die erste Kandidatur offenbar fest: In der Union wird fest damit gerechnet, dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger sich für ein Mandat im europäischen Parlament bewirbt. Pflüger selbst kommentiert dies derzeit nicht.Die Listenaufstellung gilt als erste Bewährungsprobe des designierten Landesvorsitzenden Frank Henkel, der Pflüger im September als Fraktionschef ablöste. Pflüger hatte zuvor Anspruch auf den Posten des Parteichefs angemeldet, war damit aber nach einem Machtkampf mit dem damaligen Amtsinhaber Ingo Schmitt gescheitert.Auf der Bundestagsliste haben lediglich die Kandidaten auf den ersten fünf bis sechs Plätzen gute Aussichten, ins Parlament gewählt zu werden; im Europaparlament in Straßburg sitzt dagegen mit Roland Gewalt (aus Reinickendorf) derzeit nur ein einziger Christdemokrat aus Berlin. Lange vor der jüngsten Krise hat die Partei dem derzeitigen kommissarischen Landesvorsitzenden Joachim Zeller angeboten, das Mandat zu übernehmen. Zeller bezeichnete gestern den Sitz im Europaparlament als "interessante Aufgabe". Partei-Beobachter halten Pflügers Chancen auf eine Mehrheit für gering, weil insbesondere die großen Kreisverbände im Westen ihn nicht unterstützen wollen.Mehr Macht für MitgliederDie CDU soll nach Auffassung mehrerer Ortsvereine in Mitte ihren Mitgliedern weit mehr Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte einräumen als bisher. Das fordern unter anderem die Ortsverbände Bernauer Straße, Pankow-Nord und Unter den Linden. In einem Antrag ("Für eine offene, moderne und lebendige Bürgerpartei CDU in Berlin") für den kleinen Parteitag heißt es, dass Mitgliedern auch auf Ebene der Kreisverbände volles Entscheidungsrecht in Sach- und Personalfragen eingeräumt werden soll. Heute gilt in den meisten Kreisverbänden das Delegiertenprinzip. Die direkte Mitwirkung solle den "Mehrwert" einer CDU-Mitgliedschaft deutlich und die Partei für Talente attraktiver machen, heißt es in dem Antrag. Die Mitglieder sollen zudem auch auf Landesebene bei Befragungen ihr Votum zu wesentlichen Personal- und Sachfragen abgeben können. Die Antragsteller, unter ihnen Tamara Zieschang, wollen auch eine Verkleinerung des Landesvorstandes, um diesen "schlagkräftiger" zu machen. Statt heute sieben, soll es nur noch drei Stellvertreter geben, statt elf Beisitzern nur noch neun.