BONN, 21. Oktober. Ungeachtet schwerwiegender Bedenken sollen Beamte der neuen europäischen Polizeibehörde Europol auch in Deutschland wegen dienstlicher Handlungen nicht rechtlich belangt werden können. Das Bundeskabinett beschloß am Dienstag in Bonn den Gesetzentwurf über das Immunitäten-Protokoll. Die Ratifizierung dieses Vertragsgesetzes durch den Bundestag ist Voraussetzung dafür, daß die Polizeibehörde voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Den Haag die Arbeit aufnehmen kann.Die Bundesregierung hatte das Immunitäten-Protokoll ursprünglich als einfache Verordnung ohne Beteiligung des Parlaments verabschieden wollen und den Text den Abgeordneten vorenthalten. Angesichts der drohenden Gefährdung des gesamten Europol-Vertrages wurden Nachbesserungen vorgenommen. Die wesentlichen Verträge über Europol sind vor zwei Wochen vom Bundestag ratifiziert worden.Teile der Opposition, aber auch die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen in der Immunität von Europol-Beamten einen Schritt hin zur Legalisierung der Begehung sogenannter milieubedingter Straftaten durch Polizeibeamte. Es könne nicht sein, daß "Europol-Beamte frei von jeglicher gerichtlicher Kontrolle sind", sagte die ehemalige Justizministerin der Berliner Zeitung. Europol rücke damit "in die Nähe eines Geheimdienstes". Das schüre "Ängste und Unsicherheit bei den Bürgern". Es sei kein Trost, daß die Beamten noch keine exekutiven Befugnisse hätten, aber bereits brisante Daten sammeln könnten. "Jeder Bürger kann davon unmittelbar betroffen sein, ohne daß er davon etwas erfährt oder etwas dagegen tun könnte", sagte sie. Da ihre Kritik nicht ausgeräumt sei, werde sie im Bundestag gegen das Protokoll stimmen. Auch der Vorsitzende des Richterbundes, Rainer Voss, erneuerte seine Bedenken gegenüber der Regelung, die rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspreche. Selbst Generalbundesanwalt Kai Nehm kritisierte die mangelnde Kontrolle von Europol. Zur Sicherung der Grundrechte sei die Kontrolle der Polizei durch Gerichte und Staatsanwaltschaften unverzichtbar, sagte er. Andernfalls fehle eine tragende Säule des Rechtsstaats.Bundesinnenminister Manfred Kanther unterstrich am Dienstag, daß die Immunität der Europol-Beamten ausschließlich für Amtshandlungen gelte und lediglich für die jetzt der neuen Polizeibehörde eingeräumten Kompetenzen der Datensammlung und -verwertung. Sollten künftig operative oder gar exekutive Befugnisse an Europol übertragen werden, sei eine Neuverhandlung nötig.Kanther unterstrich, daß Europol-Bedienstete derzeit schon aufgrund der fehlenden Exekutivbefugnisse mit dem Bürger gar nicht unmittelbar in Berührung kämen. Nach den Angaben des Ministeriums sind Europol-Beamte für ihr Handeln als Privatperson auch nach Annahme des Immunitäten-Protokolls verantwortlich wie jeder andere Bürger auch.
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