Während der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD hat die AfD in den Umfragen einen neuen Höchstwert erreicht. In der letzten Forsa-Erhebung vom 1. April lag die Rechtsaußenpartei nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht findet dazu deutliche Worte: „Friedrich Merz ist jetzt schon fast so unbeliebt wie Olaf Scholz“, sagt Wagenknecht der Berliner Zeitung. „Wohl noch nie in der Bundesrepublik hat eine designierte Koalition schon vor der Vereidigung das Wählervotum so konsequent missachtet.“
Kritisiert wurde Merz in den vergangenen Wochen unter anderem, weil er, anders als vor der Bundestagswahl angekündigt, eine Reform der Schuldenbremse und neue Schuldenpakete mit den alten Mehrheiten des abgewählten Parlaments beschlossen hat.
„Schwarz-Rot ist der Powerdrink für die AfD auf dem Weg zur stärksten Partei“, sagt Wagenknecht. „In den Koalitionsgesprächen gibt es nicht den Hauch von einem Politikwechsel, einen Plan gegen die Wirtschaftskrise schon gar nicht.“
Merz verliert die Kontrolle: Basis rebelliert – Angst vor „schwachem Kanzler“ und Berliner Verhältnissen
Wegen US-Zöllen: Wagenknecht fordert Rückkehr zu russischem Gas
Außerdem sind für Wagenknecht die angekündigten US-Zölle von Donald Trump Anlass, um Boykotte gegenüber Russland zu hinterfragen: „Anstatt auf Trumps Zollkrieg mit der Rückkehr zu preiswerterem und klimafreundlicherem Pipelinegas zum Beispiel aus Russland zu reagieren, will Schwarz-Rot am schädlichen Energieboykott festhalten.“ Wagenknecht fordert preiswerte Energieimporte „ohne Denkverbote“, um Verbraucher zu entlasten und die Wirtschaft zu beleben. Trump kündigte am Mittwoch weltweite Handelszölle an. Für die Europäische Union beispielsweise setzt die US-Regierung Zölle von 20 Prozent an.
Kommentar – Habeck vergleicht Trumps Zölle mit Angriff auf Ukraine: Schluss mit den Ablenkungsmanövern
Für Wagenknecht ist die Schuldenreform ein vorgezogener Anlass, um bei anderen Haushaltsposten zu kürzen. „Nach dem Schuldenrausch droht nun eine lange haushaltspolitische Streichliste“, sagt sie. „Jetzt könnte großflächig gekürzt werden, und zwar nicht da, wo bisher Milliarden verschwendet werden, sondern bei wichtigen Leistungen.“
Bei der Abstimmung zur Schuldenreform im Deutschen Bundestag stimmte das BSW dagegen. Die Fraktion hielt Banner mit der Aufschrift „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!“ hoch. Das Sondervermögen bezeichnet Wagenknecht als „Feigenblatt für unbegrenzte Aufrüstungskredite“ und sagt weiter: „Nur für die Zinsen werden die Steuerzahler künftig rund 30 Milliarden pro Jahr zusätzlich aufbringen müssen.“
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
