BERLIN, 7. November. Das Speditionsgewerbe hat vor einem massiven Arbeitsplatzabbau gewarnt, sollte es keine Kompensation für die geplante LKW-Autobahnmaut geben. "Wir sprechen hier über das Sein oder Nicht-Sein einer gesamten Branche", sagte Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Spedition und Logistik, am Mittwoch bei einer Anhörung des Bundestags. Von 400 000 Jobs stünden 100 000 auf der Kippe.Die von Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) angebotene Entlastung nannte er unzureichend. Bodewig hatte vorgeschlagen, die Kfz-Steuer auf das europäische Mindestniveau abzusenken. Das würde für einen 40-Tonner im Jahr eine Ersparnis von rund 1 500 Mark bedeuten. Die Maut, die zwischen 27 und 37 Pfennig je Kilometer betragen soll, verursacht nach Branchenangaben aber im Schitt Mehrkosten von rund 20 000 Mark. Daher forderte das Gewerbe eine Senkung der Mineralölsteuer. Ansonsten drohten Wettbewerbsnachteile. So betrage die Diesel-Steuer in den Niederlanden 50 Pfennig, in Deutschland steige sie durch die Ökosteuer auf über 90 Pfennig.Verlagerung auf Schiene nötigNeben der bisher nicht geklärten Entlastung kritisierten Wirtschaftsvertreter auch, dass die Maut-Einnahmen nicht ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden sollen. Bodewig will mit den Erlösen ein Anti-Stauprogramm finanzieren, dass auch die Schiene und Wasserstraßen umfasst. Umwelt- und Verkehrsverbände und die Eisenbahnergewerkschaft Transnet haben indes deutliche Nachbesserungen der geplanten Lkw-Maut zu Gunsten des Schienenverkehrs verlangt. Da die Speditionsbranche durch den Wegfall der Eurovignette und voraussichtliche Kompensationsmaßnahmen deutlich entlastet werde, müsse "die absolute Untergrenze für den Mauteinstieg bei 29 Pfennig pro Kilometer", liegen, sagte BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser. Transnet-Chef Norbert Hansen forderte, "die Maut Schritt für Schritt auf das Schweizer Niveau von 72 Pfennig zu erhöhen". Erst dann werde es eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene geben. Dies müsse das erklärte Ziel der Lkw-Maut sein, so Transnet, BUND und der Verkehrsclub Deutschland übereinstimmend. Die Verwendung der Maut-Einnahmen für den Straßenneubau lehnen sie indes entschieden ab. (pk., tms.)
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