Zweifel an Steinbrücks Sparplänen

BERLIN. Der Finanzminister war guter Dinge. Viele Risiken gebe es zwar und einige schwere Brocken, dennoch dürfe man sich nicht erdrücken lassen. Die Bundesregierung, so Peer Steinbrück, werde ihre Haushaltsziele im kommenden Jahr wieder einhalten. Ob Maastricht-Kriterien oder Schulden-Vorgaben der Verfassung - für 2007 sieht der Finanzminister kein Problem.Es ist kein Wunder, dass der SPD-Politiker Peer Steinbrück schon einmal vorausblickt nach 2007. Zwar berät der Bundestag dieser Tage den Haushalt 2006. Dieser allerdings verstößt sowohl gegen die EU-Defizitkriterien des Maastrichter Vertrages als auch gegen die Vorgabe des Grundgesetzes, nach der die Nettokreditaufnahme nicht größer sein darf als die Summe der Investitionen. Die große Koalition muss sich daher auf eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen, was der Opposition eine größtmögliche Angriffsfläche bietet. Steinbrück muss sich auch schon einmal vorab zur Wehr setzen, weil zurzeit reichlich spekuliert wird, er werde auch 2007 die Verfassungsvorgaben nicht einhalten können. "Glauben Sie nicht Zeitungsartikeln, glauben Sie mir", warb Steinbrück deshalb gestern im Bundestag um Vertrauen.Risiko ArbeitsmarktTatsächlich sehen auch Experten die Eckpunkte des Steinbrückschen Haushaltes 2007 kritisch. Vor allem seine Annahme, die Hartz-IV-Kosten könnten - dank beschlossener Gesetzesänderungen - von geschätzten 29 Milliarden Euro 2006 auf rund 20,6 Milliarden Euro 2007 sinken, gelten als überaus optimistisch. "Ich glaube, dass das so schnell nicht geht", sagte Hermann Rappe, Vorsitzender des Hartz-IV-Ombudsrates, der Berliner Zeitung. Gibt es keine Konjunktur erster Klasse, so Rappe, dann besteht die Sorge, dass die Regierung diese Zahlen nachkorrigieren muss. "Mit schärferen Kontrollen alleine", so der Ombudsmann, "sind diese Einsparungen kaum zu erreichen".Auch Peter Clever, der alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, sieht Steinbrücks Zahlen skeptisch. "Da scheint eher die Hoffnung der Vater des Gedanken gewesen zu sein als seriöse Kalkulationen", sagte Clever dieser Zeitung. "Die Einsparungen erscheinen extremst optimistisch." Clever, der auch Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbandes BDA ist, betonte, dass solche Einsparungen mit den geplanten Maßnahmen gegen Hartz-IV-Missbrauch allein nicht zu erzielen sind. "Wenn man nicht an die Leistungsvoraussetzungen heran geht, sind die geplanten Einsparungen nicht zu realisieren", sagte Clever. Dabei sei nicht an eine Kürzung der Regelsätze für ALG-II-Bezieher gedacht, sondern an eine Straffung der Zuschüsse.Vorwurf des VerfassungsbruchsSteinbrück dürfte sich dieser Diskussion schon in wenigen Wochen stellen müssen, wenn das Bundeskabinett den Haushalt für das Jahr 2007 auf den Weg bringen will. Gestern allerdings verteidigte der Finanzminister noch einmal den Bundeshalt 2006, der wegen Neuwahlen und Regierungsbildung erst am Freitag und damit stark verspätet vom Bundestag verabschiedet wird. Die Koalition nehme die Verstöße gegen den Stabilitätspakt und das Grundgesetz bewusst in Kauf, um ein Wachstumspaket zu finanzieren, argumentierte er.Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach hingegen von einem Verfassungsbruch. Der Haushalt erinnere ihn an den Gammelfleischskandal: Das Produkt sei neu verpackt, aber es bleibe vergammelt. Die Grüne Anja Hajduk warf der Regierung Volksverdummung vor, weil sie von brutaler Konsolidierung spreche. Auch Gesine Lötzsch von der Linkspartei warf Schwarz-Rot Populismus vor.------------------------------Grafik: Bundeshaushalt 2006------------------------------Foto: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte im Bundestag seinen Etat.